Alle Artikel mit dem Tag "Verjährung"

Wettbewerbsverstoß bei irreführenden Angaben über den Verjährungsbeginn

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urt. V. 5.4.2016, Az.: 4 U 138/15), dass unwahre Behauptungen gegenüber einem Vertragspartner, wie beispielsweise die falsche Angabe über den Beginn der Verjährung eines Anspruchs, einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen.

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Abmahnanwalt muss Zugang von Abmahnung beweisen

Abmahnanwälte müssen unter Umständen beweisen können, dass der Abgemahnte die Abmahnung wegen Filesharing auch wirklich erhalten hat. Diese hat jetzt das Amtsgericht Halle/Saale in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Filesharing: Gilt zehnjährige Verjährungsfrist?

Wie lange müssen wegen Filesharing Abgemahnte damit rechnen, dass der Rechteinhaber die geltend gemachten Ansprüche gerichtlich verfolgt? Das Landgericht Köln hat hierzu jüngst in einem Hinweisbeschluss eine fragwürdige Auffassung vertreten.

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Filesharing: Gerichte befürworten kurze Verjährung bei allen Ansprüchen

Bereits mehrere Gerichte haben entschieden, dass auch Schadensersatzansprüche wegen Filesharing der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Dies könnte auf einen neueren Trend in der Rechtsprechung hinauslaufen.

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Verjährung von Filesharing Abmahnungen trotz Mahnbescheid

Abgemahnte aufgepasst: Ein gerichtlicher Mahnbescheid hemmt nicht pauschal die Verjährung. Mehrere Amtsgerichte weisen neuerdings darauf hin, dass einige Mahnbescheide keine Hemmung der Verjährung bewirkten.

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Antrag auf einstweilige Verfügung hemmt Verjährung -Zustellung ‚demnächst‘ erforderlich

Die Verjährung von Ansprüchen wird durch die Beantragung eines Mahnbescheids oder einer Klage gehemmt. Die Hemmung der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs kann auch durch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung erreicht werden. Dafür muss die Zustellung an den Anspruchsgegner gemäß § 167 ZPO „demnächst“ erfolgen. Die Frage welcher Zeitraum vom der Formulierung „demnächst“ erfasst sein soll, ist einzelfallbezogen zu beurteilen.

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Negativer Schufaeintrag bei verjährten Forderungen

In einer neueren Entscheidung musste sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, ob ein negativer Schufaeintrag nach der Erhebung der Verjährungseinrede statthaft ist (AZ. 23 U 68/12).

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Filesharing: Abmahnungen durch „We Save Your Copyrights“ nach mehr als 3 Jahren

Bereits an anderer Stelle haben wir darüber berichtet, dass uns Abmahnungen von Mandanten vorliegen, in denen auf angebliche Filesharing-Verstöße Bezug genommen wird, die bereits mehrere Jahre zurückliegen. In den letzten Tagen haben wir eine Vielzahl derartiger Abmahnungen erhalten, die von der Kanzlei „We Save Your Copyrights“ an unsere Mandanten versandt wurden. Abgemahnt werden darin u.a. auch angebliche Rechtsverstöße aus dem Jahr 2009.

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Achtung: Filesharing-Abmahnanwälte verschicken massenweise Mahnbescheide

Derzeit werden wieder massenhaft Mahnbescheide von unterschiedlichen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer verschickt. Damit soll vermieden werden, dass im Rahmen einer Abmahnung geltend gemachte Ansprüche verjähren. Wer einen derartigen Mahnbescheid erhalten hat, sollte keinesfalls untätig bleiben.

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LAG München: Arbeitgeber muss dauerhaft kranken Arbeitnehmers wegen entgangenem Urlaub entschädigen

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass ein über Jahre krankgeschriebener Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaub hat. Kann er den nicht mehr bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen, darf er dafür Geldersatz verlangen. Arbeitnehmer sollten sich allerdings nicht zu früh freuen.

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