Alle Artikel mit dem Tag "Verhältnismäßigkeit"

Facebook-Beleidigung: Staatsschutz führt Durchsuchung bei einem Jugendlichen durch

Angebliche Beleidigungen auf Facebook können unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Das musste jetzt ein 14-jähriger erfahren, der  auf Facebook einen Gegner von Beschneidungen beleidigt haben soll.

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AG Düsseldorf zur Beschlagnahme von E-Mail Account

Inwieweit darf die Polizei den E-Mail Account eines Tatverdächtigen beschlagnahmen, um Beweise zu sichern? Aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass sich die Strafverfolgungsbehörden nicht unnötig Zeit lassen dürfen. Weiterlesen →

AG Reutlingen zur Beschlagnahme von Festplatte

Inwieweit darf die Polizei den Rechner samt Festplatte wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung im Wege der Beschlagnahme mitnehmen? Hierzu gibt es eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichtes Reutlingen, die den Ermittlungsbehörden die Grenzen aufzeigt.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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LAG Köln: Arbeitnehmer durfte wegen Angabe der falschen Postleitzahl abgemahnt werden

Wer wichtige Schreiben – wie etwa ein ärztliches Attest im Rahmen einer Krankschreibung – an seinen Arbeitgeber schickt, sollte auch auf die korrekte Angabe der Postleitzahl achten. Ansonsten kann das für ihn unangenehme Folgen haben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.
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Politiker in Italien wollen rigoros gegen mutmaßliche Filesharer vorgehen

Wenn es nach einigen Abgeordneten der Berlusconi-Regierung geht, dann haben Anschlussinhaber in Italien bald nichts mehr zu lachen. Sie müssen bereits dann mit einer Sperrung von ihrem Internetanschluss rechnen, wenn der Verdacht einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing besteht.

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Massenhafte Mobilfunkdatenerfassung – Kompetenzkrieg zwischen Richterverein und Datenschutzbeauftragtem in Sachsen

Der Sächsische Richterverein wirft dem Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wegen seines Prüfberichts über die massenhafte Mobilfunkdatenerfassung vom 08. September 2011 eine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes vor.

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Doch keine Sperrung des Internetanschlusses für Filesharer in Großbritannien

In Großbritannien sollte wie in Frankreich nach dem umstrittenen Hadopi-Gesetz schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen durch Verbreiten von geschützter Musik und Filmen vorgegangen werden. Während es in Frankreich dagegen von offizieller Seite keine Bedenken gibt, sehen die Briten das mittlerweile anders.

 

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LG München: Attac-Zentrale durfte nicht durchsucht werden

Das Landgericht München hat die Durchsuchung der Bundeszentrale von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac deutlich kritisiert. Eine Entscheidung, die unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit zu begrüßen ist.

 

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Handyüberwachung bei Anti-Nazi Demonstrationen im Wege der Funkzellenabfrage zulässig?

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche  hat die Dresdner Polizei im Wege eine Funkzellenabfrage die Verkehrsdaten von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Die Grünen möchten durch ihre kleine Anfrage im Bundestag klären, inwieweit eine solche Maßnahme durchgeführt werden darf.

 

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LAG Köln: Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmer am Arbeitsplatz war gerechtfertigt

Normalerweise dürfen Arbeitgeber keine heimlichen Videoaufnahmen von ihren Mitarbeitern anfertigen. Anders ist das dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer womöglich eine Straftat begangen hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.

 

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