Alle Artikel mit dem Tag "Vergütung"

Urteil: Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für ihre Tätigkeit als Sekretärin gezahlt hat, so ein Urteil des BayVGH.
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OVG Berlin Brandenburg ruft EuGH bei Fragen zum Urlaubsrecht zur Hilfe

Das OVG Berlin Brandenburg bittet mit einem Beschluss vom 13.09.2016 – OVG 4 B 38.14 den EuGH um Klärung von Fragen zum Urlaubsrecht. Für einen nicht genommenen Urlaub verlangt ein Jurist eine Vergütung.

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EuGH: TV-Geräte in Reha-Zentren sind vergütungspflichtig

Für TV-Geräte, die in Warte- oder Trainingsräumen von medizinischen Einrichtungen stehen, müssen urheberrechtliche Abgaben gezahlt werden.
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OLG Hamm: Urheberrecht von Zeitungsfotografen wird gestärkt

Für einen freien hauptberuflichen Journalisten kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urhebergesetz (UrhG) bestehen, wenn dieser einem Verlag, in Tageszeitungen veröffentlichte Beiträge, für 10 € netto pro Beitrag zur Verfügung stellt. Damit bestätigte das OLG Hamm mit dem Urteil vom 11.02.2016 (Az. 4 U 40/15) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum.

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Vergütung von 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen ist unangemessen

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Vergütung zwischen 40 – 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen nicht angemessen ist (Beschl. v. 27.04.2016 – Az.: 13 W 27/16). Der Urheber der Artikel soll deshalb nun einen Anspruch auf eine höhere Vergütung haben.

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Verbände kritisieren ARD-Eckpunktepapier

Viele unabhängige Produzenten- und Urheberverbände haben das neue Eckpunktepapier der ARD kritisch bewertet.

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Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts in der Kritik

Der Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts hat bei vielen Urheberverbänden einiges an Kritik hervorgerufen. Weiterlesen →

DFB-Reglement zur Spielervermittlung teilweise unwirksam

Das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 02.02.2016, Az. 11 U 70/15) hat entschieden, dass das DFB-Reglement für die Spielervermittlung in einigen Punkten nicht zulässig ist. Der DFB darf die unzulässigen Punkte in der täglichen Praxis nicht weiter anwenden.

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Hans im Glück – Burgerkette muss Raumgestalterin 120.000 Euro zahlen

Die bundesweit vertretene Burgerkette „Hans im Glück“ hat sich nun mit der Raumgestalterin des ersten Geschäftslokals auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 120.000 Euro geeinigt. „Hans im Glück“ hatte das Innendesign nach der Zusammenarbeit mit der Raumgestalterin ohne Nachfrage auch für die Gestaltung weiterer Filialen genutzt. Für die wiederholte Verwendung des Gestaltungsplans verlangte Designerin Stefanie Rack eine weitere Vergütung, die „Hans im Glück“ jedoch nicht zahlen wollte.

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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch: TV-Werbeerlöse nicht zwingend anzugeben

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 14.08.2015 – Az.: 6 W 75/15) hat entschieden, dass durch TV-Werbung erzielte Werbeeinnahmen im Rahmen eines durchsetzbaren urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nicht immer anzugeben sind.

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