Alle Artikel mit dem Tag "Verfassungsbeschwerde"

Verfassungsbeschwerde – Investigative Journalisten sehen ihre Arbeit bedroht

Ein Zusammenschluss von Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen hat  Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei erhoben. § 202d StGB stellt den Umgang mit sogenannten „geleakten“ Daten unter Strafe. Investigativ arbeitende Journalisten oder Blogger seien durch das Gesetz nicht ausreichend vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

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Verfassungsbeschwerde und 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Eine Initiative des Vereins Digitalcourage, des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sowie zahlreiche namhafte Unterstützer haben 30.000 Unterschriften gesammelt und gehen nun mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor.

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Nach VG Wort-Urteil: Börsenverein prüft Verfassungsbeschwerde

Weil Verlage nicht pauschal an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden dürfen prüft der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

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Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft

Nach jahrelangen Diskussionen und Auseinandersetzung tritt nun doch die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das Gesetz wurde am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Für Kritiker ein schwarzer Tag in einem langwierigem Kampf.

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DJV will gegen Tarifeinheitsgesetz klagen

Wenn es nach dem Deutschen Journalisten-Verband geht, soll das umstrittene Tarifeinheitsgesetz nicht umgesetzt werden. Man wolle daher rechtliche Schritte einlegen, so der DJV.

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Handelsblatt prüft Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Justiz

Das Handelsblatt hat mit dem Thüringer Oberverwaltungsgericht auf die Herausgabe eines Urteils gestritten. Weil die Richter dies verweigerten, werden nun Informationen zufolge rechtliche Schritte geprüft.
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„Handygate“: Abgeordnete legen Verfassungbeschwerde ein

Zwei Abgeordnete des sächsischen Landtags haben eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen einer großflächigen Rasterung von Mobilfunkdaten im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Weiterlesen →

Beschwerden gegen doppelte GEZ-Gebühr bei Gartenlauben

Mittlerweile nehmen die Proteste gegen die anstehende GEZ-Reform zu. Nun hat auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Politik aufgefordert, Änderungen am neuen Rundfunkbeitrag vorzunehmen, bevor dieser 2013 in Kraft tritt.

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Diözese Regensburg:Verfassungsbeschwerde wegen nicht verhängtem Maulkorb

2011 versuchte die Diözese Regensburg vergeblich mit einer Unterlassungsklage kritische Berichterstattung über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche zu untersagen. Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht angerufen worden sein. Ist allerdings die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde noch eingelegt werden konnte.

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BVerfG: Bilder dürfen nicht einfach in Online-Archiv eingestellt werden

Bilder von ausgestellten Kunstwerke dürfen nicht zeitlos in ein Online-Archiv eingestellt werden. Ansonsten wird dadurch Urheberrecht verletzt. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Weiterlesen →