Alle Artikel mit dem Tag "Verein"

ADAC weiterhin gemeinnütziger eingetragener Verein

Das Amtsgericht München (Beschluss vom 17.01.2017, Az. VR 304) hat entschieden, dass der ADAC auch in Zukunft weiterhin als gemeinnütziger Verein im Vereinsregister eingetragen bleibt. Das Gericht geht davon aus, dass der ADAC e.V. keine wirtschaftlichen Handlungen betreibt, die einer Registereintragung entgegen stehen.

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Impressum: Nur Angabe des Postfaches führt zur Abmahnung

Online-Händler, Unternehmer oder Vereine die in ihrem Impressum nur ihr Postfach angeben, müssen mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Traunstein.

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Steht der FC Bayern München vor der Auflösung?

Es könnte eine Löschung des FC Bayern bevorstehen. Auslöser dafür ist ein Antrag eines Juristen vor Gericht. Die Chancen für das Begehren des Juristen stehen alles andere als schlecht, weshalb die Bundesliga vor einer Grundsatzfrage stehen könnte.

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Vereinsmitglieder haben einen Anspruch auf Herausgabe anderer Mitgliederdaten

Vereinsmitglieder haben grundsätzlich gegenüber einem Verein einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten wie Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Herausgabeanspruch nicht entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht München (Urteil vom 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15).

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Einladung zu Mitgliederversammlung von Verein per E-Mail rechtswirksam

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, Az. 27 W 104/15) hat entschieden, dass ein Verein grundsätzlich auch per E-Mail zu einer geplanten Mitgliederversammlung einladen darf. Ist in der Vereinssatzung des Vereins festgehalten, dass die Vereinsmitglieder schriftlich zu einer Mitgliederversammlung eingeladen werden müssen, ist die Schriftform auch dann gewahrt, wenn die Einladung in Textform als E-Mail versandt wird.

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Impressumspflicht bei Verein: LG Neuruppin verneint Wettbewerbsverletzung

Auch gemeinnützige Vereine müssen auf ein ordnungsgemäßes Impressum auf ihrer Webseite achten. In diesem Zusammenhang ist die Frage interessant, inwieweit fehlende Angaben im Impressum zu einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht berechtigen. Hierzu hat das Landgericht Neuruppin eine interessante Entscheidung getroffen.

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KG Berlin: Erneut keine Registereintragung für einen Sodomie-Verein

Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins erfolglos.

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LG Essen: Verein kann der Impressumspflicht unterliegen

Auch ein gemeinnütziger Verein muss  auf seiner Webseite häufig über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Essen.

 

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Auch gemeinnützige Vereine dürfen sich nicht vor der Künstlersozialabgabe drücken

Wer als gemeinnützige Organisation freischaffende Künstler engagiert, ist unter Umständen zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe verpflichtet. Das gilt auch, wenn sich über öffentliche Gelder finanziert. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Der Begriff des Künstlers erstreckt sich unter Umständen auch auf Arbeiten wie das Erstellen von Plakatbildern, Logos und Webdesign.

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Unwirksame Satzungs-Klausel zum Ein-Platz-Prinzip: Landesverband hat Anspruch auf die Aufnahme in den bundesweiten Dachverband

Das Landgericht München gab der Klage eines Taekwondo Landesverbands statt, welche die Aufnahme in den nationalen Taekwondo Spitzenverband begehrte. Der Spitzenverband lehnte die Aufnahme ab. Die Satzung des Spitzenverbands regele unter anderem, dass pro Bundesland nur ein regionaler Verband Mitglied werden dürfe. In diesem Fall sei der entsprechende Platz für das Bundesland bereits vergeben gewesen. Weiterlesen →