Alle Artikel mit dem Tag "Verbraucherschutz"

EuGH: Gen-Soja bleibt erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission dem US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderten Soja enthalten, gestatten durfte. Einen Verstoß gegen EU-Recht hat der EuGH nicht erkannt.

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OLG Köln: Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo irreführend

Der Bestellbutton für das Amazon-Prime-Abo entspricht nach Ansicht des OLG Köln nicht den gesetzlichen Vorschriften.
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Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe

Eine Firma darf sich nicht eine Sammelerlaubnis zur Telefonwerbung einholen, so ein Urteil des OLG Frankfurt.
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Gesetz zur alternativen Streitbeilegung beschlossen

Das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird für Unternehmer eine wesentliche Rolle spielen. Nachdem der Bundesrat vielerlei Änderungsvorschläge unterbreitet hat, wurden diese vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angenommen und schlussendlich am 02.12.2015 an den Bundestag weitergeleitet. Die Annahme des neuen Gesetzesentwurfs durch den Bundestag erfolgte am 03.12.2015.

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Datenschutz kompakt: BMJV stellt „One-Pager“ vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ein Muster für Datenschutzhinweise auf nur einer Seite vorgestellt.
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Klage gegen Zalando wegen irreführender Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat gegen den Onlinehändler Zalando Klage wegen irreführender Werbung eingereicht.
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Verbraucherzentrale NRW mahnt wegen Facebook Like-Buttons ab – Die Chancen für ein erfolgreiches Verfahren stehen gut

Der Facebook Like-Button sorgt bereits seit Jahren für Streit. Die Verbraucherschützer bemängeln den fehlenden Datenschutz. Unternehmen, die den Like-Button auf ihrer Unternehmensseite einbinden, übertragen nämlich automatisch personenbezogene Daten der Besucher ihrer Seite an Facebook. Die Übertragung erfolgt ohne Zustimmung der Nutzer.

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Gesundheitswerbung für Margarine unzulässig

Werbung versucht stets die Vorteile eines Produkts hervorzuheben, um so Kaufimpulse zu wecken. Doch die Versprechungen haben ihre Grenzen: Ein Gericht hat gerade die Gesundheitswerbung für eine Margarine als unzulässig eingestuft. Weiterlesen →

ZAK: Verstöße bei Programm und Werbung 2014 verdoppelt

Die Medienanstalten haben ihren Jahresrückblick 2014 veröffentlicht. Demnach haben sich die medienrechtlichen Verstöße im Bereich Programm und Werbung fast verdoppelt. Weiterlesen →

Urheberrecht: Oettinger kündigt EU-Reform an

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, will bis zum September 2015 einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberecht vorlegen.
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