Alle Artikel mit dem Tag "UWG"

Regeln des UWG in aller Regel keine Schutzgesetze

Kommt es im Unternehmensverkehr zu einem Wettbewerbsverstoß, hat dies regelmäßig vor allem Unterlassungsansprüche, beispielsweise eines Mittbewerbers, zur Folge. Je nach Verletzung können aber auch Schadensersatzansprüche bestehen, die stets ein Verschulden voraussetzen. Das erfordert regelmäßig aber schwerwiegende Verletzungen, wie die der strafbaren Werbung gem. § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

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OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 13.12.2012 (I-4 U 141/12), dass das Bewerben von Schüßler-Salzen als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführende Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Damit wies es mit seiner Entscheidung die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (16 O 42/12) zurück.

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Anti-Abzock Gesetz – auch der fliegende Gerichtsstand soll abgeschafft werden

Schon vor einigen Tagen hatten wir über einen neuen Gesetzesentwurf der Regierung berichtet, der am kommenden Mittwoch ins Parlament gebracht werden soll. Bezogen auf die Änderungen im Urheberrechtsgesetz haben wir den Wortlaut der neuen Normen im Anhang dieses Beitrages einmal zur Verfügung gestellt. Was bislang allerdings noch nicht bekannt geworden ist, ist, dass auch umfangreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht geplant sind. Auf die einzelnen Änderungen werden wir hier in den kommenden Tagen eingehen. Bemerkenswert  und auch zu befürworten ist die geplante Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes ist. Diese ist Kern allen Übels in den zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten (vgl LG Hamburg und LG Frankfurt jeweils mit Anmerkungen von RA Christian Solmecke). Konkret heißt es dazu in der Begründung zu den Neuregelungen in § 14 UWG:

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BGH Urteil: Bindungsklausel bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung ist nichtig

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einer Entscheidung vom 23.02.2012 (Az. I ZR 231/10) fest, dass eine vertragliche Verpflichtung eines Zahnarztes, zahntechnische Arbeiten nur bei einem bestimmten Dentallabor anfertigen zu lassen, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

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Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist | Teil 5

Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein.

Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren.

Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des Social Marketings sind kaum Grenzen gesetzt. Oder doch? Wir zeigen Ihnen in 10 Schritten, was Unternehmen aus rechtlicher Sicht unbedingt beim Social-Media-Marketing beachten sollten.

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LG Berlin Urteil gegen Facebook jetzt im Volltext hier verfügbar (16 O 551 /10)

Das Urteil des LG Berlin vom 06.03.12.2012 (Az 16 O 551/10) ist jetzt im Volltext verfügbar. (LG Berlin Urteil 16 O 551-10 vom 06.03.2012) . Wir werden heute noch einen ersten Kommentar dazu hier veröffentlichen. Eine erste Stellungnahme dazu hatten wir bereits am 6. März verfasst.

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OLG Schleswig: „Mit starken Wellen gegen Fett“ – Nicht jede Anzeige muss ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein

Werden auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in der selben Form wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so liegt aufgrund der ausreichenden Unterscheidung der Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsverlages vor.

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OLG Hamm: Fehlende Firmenangaben in Werbeprospekten wettbewerbswidrig!

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az. I-4 W 84/11) entschieden, dass es eine Wettbewerbsverletzung darstellt, im Rahmen eines Verkaufsprospekts die eigene Identität, die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift eines die beworbenen Produkte finanzierenden Kreditunternehmens nicht anzugeben.

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OLG Celle: 2.000 € Streitwert bei Impressumsverstoß

Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel bei 2.000,00 € liegen soll.

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LG Düsseldorf: Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen

Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegen.

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