Alle Artikel mit dem Tag "UrhG"

Fraudulent YouTube warning letter in circulation

The consumer association in Brandenburg, Germany, has issued a warning about warning letters (Abmahnung) purporting to concern copyright infringements through streaming on YouTube. These letters are fraudulent. If you have received such a letter, here are some tips on what to do. Weiterlesen →

Streaming: Will there be a second wave of warning letters?

There are reports in the media that a second wave of streaming warning letters will be sent by the German law firm Urmann & Collegen. Mr Urmann indicated in an interview with a Bavarian newspaper that further warning letters and legal steps will be taken. Weiterlesen →

LG Köln: 14. und 28. Zivilkammer hielten Redtube-Anträge für zu ungenau

In den Redtube Verfahren wurden jetzt zwei ablehnende Auskunftsbeschlüsse im Volltext veröffentlicht (LG Köln, Beschluss vom 17.10.2013, 214 O 190/13 und LG Köln, Beschluss vom 02.12.2013, 228 O 173/13). Wie wir bereits berichtet haben, beantragte Rechtsanwalt Daniel Sebastian 89 Auskunftsbeschlüsse, von denen 62 durchgewunken und 27 abgelehnt wurden. In den jetzt veröffentlichten Beschlüssen geht es um die Beschlussanträge, denen die Richter nicht gefolgt sind. Auffällig ist, dass es sich bei der 14. Zivilkammer und der 28. Zivilkammer um die beiden Kölner Urheberrechtskammern handelt. Da die Begründungen ziemlich wortgleich sind, ist davon auszugehen, dass sich die Richter, die Experten auf diesem Gebiet sind, abgesprochen haben. Die Begründung für die Ablehnung lautet wie folgt: Weiterlesen →

Urheberrecht: Streit um Hessenwappen

Müssen sich die Hessen bald ein neues Landeswappen suchen? Die Künstlerwitwe verlangt, finanziell an der Nutzung des Wappens beteiligt zu werden.

© ilro-Fotolia

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Schutzmaßnahmen gegen das Raubkopieren von Videospielen: BGH konsultiert EuGH

 

Das Umgehen wirksamer Kopierschutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Urhebers ist nach deutschem Urheberrecht nicht gestattet. Der Schutz von Computerprogrammen ist jedoch hiervon grundsätzlich ausgenommen. Da erhebt sich die Frage, wie es sich bei Spielen für Videokonsolen verhält, die neben der eigentlichen Software oftmals auch Video- und Tondateien enthalten. Mit dieser Frage hatte sich auch der BGH zu beschäftigen und hat sich nun in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gewandt. Weiterlesen →

Anti-Abzock Gesetz – auch der fliegende Gerichtsstand soll abgeschafft werden

Schon vor einigen Tagen hatten wir über einen neuen Gesetzesentwurf der Regierung berichtet, der am kommenden Mittwoch ins Parlament gebracht werden soll. Bezogen auf die Änderungen im Urheberrechtsgesetz haben wir den Wortlaut der neuen Normen im Anhang dieses Beitrages einmal zur Verfügung gestellt. Was bislang allerdings noch nicht bekannt geworden ist, ist, dass auch umfangreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht geplant sind. Auf die einzelnen Änderungen werden wir hier in den kommenden Tagen eingehen. Bemerkenswert  und auch zu befürworten ist die geplante Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes ist. Diese ist Kern allen Übels in den zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten (vgl LG Hamburg und LG Frankfurt jeweils mit Anmerkungen von RA Christian Solmecke). Konkret heißt es dazu in der Begründung zu den Neuregelungen in § 14 UWG:

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Verwirkung einer Vertragsstrafe bei URL-Erreichbarkeit

Dieses Urteil vom 12. September 2012 Az. 6 U 58/11 des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe illustriert sehr schön eine große Bandbreite der bei Urheberrechtsstreitigkeiten und Unterlassungserklärungen von den Parteien hervorgebrachten Argumente. Insbesondere wird hierbei darauf eingegangen, ob durch Übertragung von Unterlassungsansprüchen an einen Dritten sowie die Änderung der Firma (also des Firmennamens) das Recht auf die Zahlung einer Vertragsstrafe verwirkt ist. Auch die Frage der Sorgfaltspflicht zur Löschung nach einer Abmahnung wurde in diesem Fall konkretisiert.

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Kino.to: Ermittlungsbehörden haben Werbevermarkter im Visier

Die Ermittler gehen nicht nur gegen die Betreiber des wegen Urheberrechtsverletzungen stillgelegten Streaming Portals Kino.to vor. Jetzt konzentriert sich die Fahndung auf die Werbevermarkter.

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Urheberrecht: 3.146 Anträge auf Auskunftsansprüche vor dem LG Köln in einem einzigen Quartal

Die Anzahl von urheberrechtlichen Auskunftssprüchen, die vor dem LG Köln geltend gemacht werden, lag 2011 durchschnittlich bei über 700 pro Monat. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Anträge jeweils eine große Vielzahl von zu ermittelnden Datensätzen enthalten, kann man die Dunkelziffer der deutschlandweit versendeten Abmahnungen erahnen. Weiterlesen →

Kino.to: Urteil gegen Haupt-Administrator

Das Amtsgericht Leipzig hat einen der führenden Köpfe des Raubkopien-Portals kino.to zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe insbesondere wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzung verurteilt.

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