Alle Artikel mit dem Tag "Urheberrechtsverletzung"

Filesharing – Abgemahnter muss nicht Rechner von Lebensgefährtin inspizieren

In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass an die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers gegenüber nahen Angehörigen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen.

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Filesharing – Niederlage trotz mehrfacher Ermittlung von Anschluss

Filesharer können auch unschuldig in das Visier der Musikindustrie geraten sein, wenn ihr Anschluss mehrfach mittels einer Filesharing Ermittlungssoftware ermittelt worden ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main.

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Urheberrechtsverletzung beim isolierten Keyselling

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 5.4.2016, Az.: 11 U 113/15), dass der isolierte Verkauf von Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) ohne die Aushändigung der Kopie des Computerprogrammpaketes eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

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Filesharing – Niederlage wegen Beweisverwertungsverbot

Wenn Abmahnkanzleien lediglich einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Netzanbieter und nicht gegenüber dem Reseller erwirkt haben, müssen sie trotz Filesharing über den Anschluss des Abgemahnten mit dem Scheitern vor Gericht rechnen. Dass hier ein Beweisverwertungsverbot besteht, hat jetzt das Landgericht Flensburg bestätigt.

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Bilderklau- Österreichischer Fotograf fordert Schadensersatz in Millionenhöhe

Vor 5 Jahren hatte Klemens Horvath im Auftrag eines Hotels sieben Bilder fotografiert und dem Auftraggeber beschränkte Nutzungsrechte für die Dauer von drei Jahren eingeräumt. Nun hat er festgestellt, dass die Bilder weltweit in hunderten Fällen ohne Erlaubnis genutzt wurden.

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Abgemahnter haftet nicht wegen Einladung zum Filesharing

Bei einer Abmahnung wegen Filesharing muss sorgfältig geprüft werden, ob der Abmahner überhaupt gegen die Urheberrechtsverletzung vorgehen darf. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kassel mit einer interessanten Begründung verneint.

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Mutter ohne Internetkenntnisse abgemahnt – Keine Haftung wegen Filesharing

Immer wieder kommt es vor, dass Eltern wegen Filesharing abgemahnt werden, obwohl sie sich selbst gar nicht mit dem Internet auskennen. Dass hier eine Haftung der Eltern wegen Filesharing zumindest bei volljährigen Kindern häufig ausscheidet, ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main.

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Filesharing Sieg gegen Baumgarten Brandt – Copyright Vermerk auf DVD reicht nicht

In einem aktuellen Filesharing Verfahren musste die Berliner Kanzlei Baumgarten Brandt eine Niederlage einstecken. Das Amtsgericht Magdeburg wies die Klage ab, weil die Abmahnkanzlei die Rechteinhaberschaft nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hatte.

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Vater haftet nicht für Filesharing seines Sohnes – Anforderungen an die Belehrung

Abmahnanwälte dürfen keine zu strengen Anforderungen an Eltern mit minderjährigen Kindern stellen, um Filesharing ihrer minderjährigen Kinder zu verhindern. Dies hat das Amtsgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Allerdings sollten Eltern großen Wert auf eine ordnungsgemäße Belehrung legen und dies auch rechtssicher dokumentieren.

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Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen reicht nicht aus

Das LG Frankenthal hat entschieden (Urteil vom 30.3.2016, Az.: 6 8/16), dass die Unterlassungsverpflichtung eine höchstpersönliche Pflicht ist und jeden Schuldner individuell trifft. Aus diesem Grund reicht bei einer Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten „gesamtschuldnerischen“ Unterlassungserklärung nicht aus, um die Widerholungsgefahr auszuschließen.

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