Alle Artikel mit dem Tag "Urheberrechtsverletzung"

Filesharing – Anforderungen an ordnungsgemäße Belehrung bei Kindern

Eltern sollten bei der Belehrung ihrer minderjährigen Kinder aufpassen. Ansonsten haften sie für das Filesharing ihres Nachwuchses. Worauf Eltern besonders achten sollten, ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Amtsgerichtes Oldenburg.

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Achtung WLAN-Betreiber-Änderung zur Störerhaftung tritt in Kraft

Ab morgen tritt eine wichtige Gesetzesänderung des Telemediengesetzes durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft. Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken sollen nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer im Wege der Störerhaftung herangezogen werden können. Die Frage ist allerdings, ob WLAN-Betreiber dadurch genügend vor Filesharing Abmahnungen der Musikindustrie und Filmindustrie geschützt werden.

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Filesharing – Können sich Abgemahnte auf Jugendschutz berufen?

Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber – oder deren minderjähriger Kinder – können sich nicht einfach darauf berufen, dass der jeweilige Anbieter gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen hat. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld.

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KickassTorrents zerschlagen – Rechtliche Folgen für Nutzer

Die US-Justiz ist kürzlich gegen das Filesharing Portal KickassTorrents vorgegangen. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert, was möglicherweise auf deutsche Nutzer zukommen könnte.

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PayPal – Rechteinhaber darf gegen Verkäufer von Raubkopien vorgehen

Zahlungsdienstleister wie PayPal müssen Rechteinhabern Auskunft über die Kontoinhaber erteilen, die über PayPal Geschäfte mit Raubkopien oder Produktfälschungen abwickeln. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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Filesharing in Wohngemeinschaft – Sieg vor dem LG Flensburg

Für Filesharing Fälle in einer Wohngemeinschaft gibt es eine erfreuliche Nachricht. Das Landgericht Flensburg hat festgestellt, dass Hauptmieter als Anschlussinhaber normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Mitbewohner haften. Unser Mandant braucht daher nichts zu zahlen.

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Filesharing – Familienvater soll Frau und Kinder verpfeifen

Das Landgericht Leipzig hat in einem fragwürdigen Filesharing Urteil einen Anschlussinhaber zur Zahlung der vollständigen Abmahnkosten sowie Schadensersatz verurteilt. Die Richter haben sich dabei nur unzureichend mit der Rechtsprechung zu einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten sekundären Darlegungslast (Tauschbörse III) auseinandergesetzt.

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Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

Das OLG München hatte jüngst zu klären, ob Verkäufer, die ihre Waren über Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder anhängen, für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen. Wie schon in der Vergangenheit hat das OLG München eine Haftung der Marketplace-Verkäufer mit Urteil vom 10.03.2016 – Az.: 29 U 4077/15 abgelehnt. Mit der Frage, wer für urheberrechtswidrige Bilder im Marketplace verantwortlich ist, hatte sich auch das LG Berlin zu befassen.

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Filesharing – Vater braucht Söhne nicht auszuspionieren

Die Musikindustrie musste in einem aktuellen Filesharing Fall eine Niederlage einstecken. Das Amtsgericht Düsseldorf stellte klar, dass die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers bei einem Familienanschluss nicht unbegrenzt sind. Er braucht nicht dem Abmahner den Täter auf dem silbernen Tablett zu servieren.

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Filesharing Sieg – Keine Haftung für Untermieter

Hauptmieter müssen normalerweise nicht für das Filesharing von ihrem volljährigen Untermieter einstehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg, die wir für einen unserer Mandanten erstritten haben.

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