Alle Artikel mit dem Tag "Unternehmer"

Ebay – Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein

Wenn Ebay – Verkäufer sich irrtümlich einen privaten Account zulegen, müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Dessau-Roßlau.

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Unternehmen sollten auf die europäische Schlichtungsplattform verlinken

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 07.06.2016, Az. 315 O 189/16) hat entschieden, dass eine Wettbewerbsverletzung dann vorliegt, wenn ein Immobilienmakler auf eine Verlinkung zur europäischen Schlichtungsplattform an leicht zugänglicher Stelle verzichtet.

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AG Aachen: Auch online platzierte AGB gelten bei B2B Verträgen als einbezogen

Bei Verträgen die im B2B-Bereich (Unternehmer auf beiden Vertragsseiten) telefonisch geschlossen werden, reiche es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus, wenn sich diese auf einer Online-Plattform befinden und während des Telefonats darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind. Dies entschied das Amtsgericht Aachen (Urt. v. 26.07.2016 – Az.: 113 C 8/16).

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Angebot mit „Bisher“-Preis nur zeitlich begrenzt erlaubt

Ein Online-Händler darf seine Waren nicht mit einem „Bisher“-Preis bewerben und anbieten darf, wenn die Preisänderung bereits als drei Monate zurückliegt. Dies hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.

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Branchenbuchabzocke durch „Deutsches Firmenregister“-USTID-Nr.de

In den letzten Tagen häufen sich bei uns Anfragen zur DR-Verwaltung AG. Diese verschickt Rechnungen über 474,67 Euro, zum Teil auch bereits Mahnungen über 479,67 Euro. Betroffen sind vor allem Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche. Grund für die Rechnung soll angeblich eine Eintragung auf der Seite „USTID-Nr.de“ sein oder wie es laut Briefkopf heißt „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“.

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Gesetz zur alternativen Streitbeilegung beschlossen

Das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird für Unternehmer eine wesentliche Rolle spielen. Nachdem der Bundesrat vielerlei Änderungsvorschläge unterbreitet hat, wurden diese vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angenommen und schlussendlich am 02.12.2015 an den Bundestag weitergeleitet. Die Annahme des neuen Gesetzesentwurfs durch den Bundestag erfolgte am 03.12.2015.

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Fehlendes XING-Impressum: LG Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung

Darf ein Unternehmer wegen einem fehlenden oder unvollständigen Impressum auf XING abgemahnt werden? Dies hat jetzt das Landgericht Dortmund in einem aktuellen Fall verneint. Unternehmer sollten trotzdem aufpassen, weil hier die Umstände des Einzelfalls eine große Rolle spielen.

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XING: LG München zur Impressumspflicht bei XING-Profilen

XING-Nutzer dürfen nicht ohne Weiteres bei einem fehlenden Impressum abgemahnt werden. Dies hat jetzt das Landgericht München entschieden. Trotzdem sollten Unternehmer mit einem Profil bei XING vorsichtig sein und auf ein ordnungsgemäßes Impressum großen Wert legen.

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Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung beschlossen

Viele selbständige Künstler sind bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf die soziale Absicherung durch die Künstlersozialkasse (KSK) angewiesen – doch die Zukunft der KSK stand auf wackeligen Beinen. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.  Weiterlesen →