Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassungserklärung"

Tabakhersteller darf auf Unternehmens-Website nur sachlich informieren

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.04.2016, Az. 6 U 2775/15) hat entschieden, dass ein Tabakhersteller auf seiner eigenen Unternehmens-Internetseite nur sachlich informieren darf. Verboten ist direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse. Dies gilt auch, wenn kein Online-Shop betrieben wird.

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taz darf das Bild des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke mit ausgestrecktem Arm weiterhin veröffentlichen

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die taz durch die Veröffentlichung des Bildes in vermeintlich eindeutiger Pose nicht die Persönlichkeitsrechte des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke verletzt (Urt. v. 22.06.2016, Az. 3O 554/16).

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Unterlassungserklärung und Google Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.

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Keine kostenlosen Getränke in einer Spielhalle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 6 U 151/15) hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht nicht nur konkret benannte Handlungen, sondern auch kerngleiche Verhaltensweisen umfasst.

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DigiRights – Niederlage von Abmahner mangels Aktivlegitimation

In einem aktuellen Filesharing Verfahren ist die Kanzlei Daniel Sebastian mit einer Klage im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gescheitert. Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage mit einer interessanten Begründung ab.

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Filesharing – Einmalige Ermittlung von IP-Adresse reicht nicht wegen hoher Fehlerquote

Wenn in einem Filesharing Verfahren die IP-Adresse eines Anschlussinhabers nur ein einziges Mal ermittelt worden ist, so ist dieses Ergebnis mit großer Vorsicht zu genießen. Denn zumindest hier kommt es häufig zu Ermittlungspannen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Köln.

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Filesharing – Abgemahnter haftet nicht wegen Abwesenheit

Sofern Abgemahnte zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen sind, entfällt dadurch unter Umständen eine Haftung wegen Filesharing. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin.

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Judenhetze darf der AfD vorgeworfen werden

Darf der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Köbler behaupten, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze oder Holocaust-Leugnern gibt? Die AfD jedenfalls klagte und verlor nun vom Landgericht Mainz.

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Abgemahnter haftet nicht wegen Einladung zum Filesharing

Bei einer Abmahnung wegen Filesharing muss sorgfältig geprüft werden, ob der Abmahner überhaupt gegen die Urheberrechtsverletzung vorgehen darf. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kassel mit einer interessanten Begründung verneint.

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Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen reicht nicht aus

Das LG Frankenthal hat entschieden (Urteil vom 30.3.2016, Az.: 6 8/16), dass die Unterlassungsverpflichtung eine höchstpersönliche Pflicht ist und jeden Schuldner individuell trifft. Aus diesem Grund reicht bei einer Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten „gesamtschuldnerischen“ Unterlassungserklärung nicht aus, um die Widerholungsgefahr auszuschließen.

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