Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassungserklärung"

Spam – Sind Nachfragehandlungen per E-Mail belästigende Werbung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 24.11.2016, Az. 6 U 33/16) hat entschieden, dass eine geschäftliche Nachfrage per E-Mail keine unerlaubte Werbung ist, wenn der Adressat auf seiner Internetseite eine Einwilligung in eine solche Kontaktaufnahme erteilt.

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Filesharing Sieg von WBS – Freunde hatten Zugriff aufs Internet

Die Kanzlei WBS hat in einem Filesharing Verfahren vor dem AG Düsseldorf gewonnen. Der Abgemahnte konnte sich damit verteidigen, dass er seine Freunde zu einem Online-Spiel- und Grill-Wochenende eingeladen hatte.

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Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops kein virtuelles Hausverbot gegenüber potentiellen Kunden aussprechen kann. Ein Shop-Betreiber kann daher keine Unterlassungsansprüche gegenüber einzelnen Personen durchsetzen, um zukünftige Bestellungen der Betroffenen in seinem Online-Shop zu verhindern.

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Wende im Fall Björn Höcke – taz darf Bild mit ausgestrecktem Arm weiterhin zeigen

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die taz durch die Veröffentlichung des Bildes in vermeintlich eindeutiger Pose nicht die Persönlichkeitsrechte des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke verletzt (Urt. v. 22.06.2016, Az. 3O 554/16).

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Abmahnung im Auftrag von Thomas Wolf wegen Creative Commons-Lizenz

Eine Kanzlei verschickt im Auftrag von Thomas Wolf Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer eingeräumten Creative Commons-Lizenz.

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Unzulässige Firmierung: Recherchepflicht des Unterlassungsschuldners im Internet

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.06.2016, Az. 1 O 354/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, der aufgrund einer unzulässigen Firmierung im geschäftlichen Verkehr in Anspruch genommen wurde und eine Unterlassungserklärung abgab, auch auf fremden Internetseiten nach weiteren bestehenden Rechtsverletzungen suchen muss.

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Gemeinsamer Anschluss – Filesharing Niederlage vor dem AG Rostock

Wenn ein Familienanschluss mehreren Anschlussinhabern gehört, kann die Musikindustrie bei einer Filesharing Abmahnung schnell das Nachsehen haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Rostock.

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Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Vier-Sterne-Kennzeichnung – Hotelbetreiber müssen Suchmaschinen kontrollieren

Hotelbetreiber müssen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sie sich verpflichten nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben, alle Suchmaschinen daraufhin überprüfen, ob möglicherweise in unzulässiger Weise weiterhin mit der Vier-Sterne-Klassifizierung geworben wird.

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Tabakhersteller darf auf Unternehmens-Website nur sachlich informieren

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.04.2016, Az. 6 U 2775/15) hat entschieden, dass ein Tabakhersteller auf seiner eigenen Unternehmens-Internetseite nur sachlich informieren darf. Verboten ist direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse. Dies gilt auch, wenn kein Online-Shop betrieben wird.

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Unterlassungserklärung und Google Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.

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