Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassungserklärung"

Abgemahnter haftet nicht wegen Einladung zum Filesharing

Bei einer Abmahnung wegen Filesharing muss sorgfältig geprüft werden, ob der Abmahner überhaupt gegen die Urheberrechtsverletzung vorgehen darf. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kassel mit einer interessanten Begründung verneint.

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Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen reicht nicht aus

Das LG Frankenthal hat entschieden (Urteil vom 30.3.2016, Az.: 6 8/16), dass die Unterlassungsverpflichtung eine höchstpersönliche Pflicht ist und jeden Schuldner individuell trifft. Aus diesem Grund reicht bei einer Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten „gesamtschuldnerischen“ Unterlassungserklärung nicht aus, um die Widerholungsgefahr auszuschließen.

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„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15), dass einem Unternehmen, das andere Wettbewerber abmahnt, kein Anspruch auf Abmahnkosten zusteht, sofern es selbst auf seiner eigenen Webseite den Hinweis platziert hat: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

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Filesharing Niederlage von Rasch – Vater war joggen

Das Amtsgericht Bad Urach hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren eine Klage der Abmahnkanzlei Rasch abgewiesen, weil der Vater von mehreren Kindern die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen haben konnte.

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Musikindustrie muss Filesharing durch Angehörige widerlegen

Eltern die eine Filesharing Abmahnung erhalten haben brauchen bei ihrer Verteidigung nicht nachzuweisen, dass sie ihren Kindern die Nutzung ihres Internetanschlusses eingeräumt haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf. Dieses Gericht kommt im Rahmen seiner ausführlichen Urteilsbegründung auch auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Tauschbörse III) zu sprechen.

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Filesharing-Klage wegen Lebensabschnittsgefährten abgewiesen

Wegen Filesharing Abgemahnte können sich unter Umständen auch damit verteidigen, dass sie mit ihrem Lebensabschnittsgefährten zusammengelebt haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Regensburg.

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Eingeschränkte Recherchepflicht nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 19.11.2015, Az. 4 U 120/14) hat entschieden, dass das Internet nicht über einen Zeitraum von mehreren Wochen überwacht werden muss, um nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weitere Rechtsverletzungen aufzuspüren. Die Handlungspflicht zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverletzungen beschränkt sich im konkreten Fall auf eine Recherche zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung.

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Werbung mit begrenztem Warenangebot

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 92/14) hat entschieden, dass der Lebensmitteldiscounter LIDL bei der Bewerbung eines Smartphones geltendes Wettbewerbsrecht verletzt hat. LIDL habe die eigenen Kunden nicht ausreichend über das nur sehr begrenzte Warenangebot aufgeklärt. Ist ein Produkt in so geringer Menge vorrätig, dass es nach wenigen Stunden ausverkauft ist, reicht es nicht aus nur allgemein auf einen begrenzten Warenvorrat hinzuweisen.

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Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen Google

Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertet die von Google für den E-Mail Dienst Google Mail verwendete Datenschutzerklärung als nicht ausreichend. Nutzer des E-Mail-Dienstes müssten nach Meinung der Verbraucherschützer einer automatisieren Analyse des Inhalts von E-Mails zu Werbezwecken gesondert zustimmen. Da Google nach einer außergerichtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgeben hat, wird der Verbraucherzentrale Bundesverband nun Klage einreichen.

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Händler haftet für den Verkauf einer Bootleg-DVD über Amazon

Das AG Hamburg (Beschl. v. 18.02.2016) hat entschieden, dass ein Amazon-Händler, der nicht weiß, dass die von ihm verkaufte Bootleg-DVD urheberrechtswidrige Konzertaufnahmen enthält, für den Rechtsverstoß haftet.

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