Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassungserklärung"

Wende im Fall Björn Höcke – taz darf Bild mit ausgestrecktem Arm weiterhin zeigen

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die taz durch die Veröffentlichung des Bildes in vermeintlich eindeutiger Pose nicht die Persönlichkeitsrechte des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke verletzt (Urt. v. 22.06.2016, Az. 3O 554/16).

Weiterlesen →

Abmahnung im Auftrag von Thomas Wolf wegen Creative Commons-Lizenz

Eine Kanzlei verschickt im Auftrag von Thomas Wolf Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer eingeräumten Creative Commons-Lizenz.

Weiterlesen →

Unzulässige Firmierung: Recherchepflicht des Unterlassungsschuldners im Internet

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.06.2016, Az. 1 O 354/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, der aufgrund einer unzulässigen Firmierung im geschäftlichen Verkehr in Anspruch genommen wurde und eine Unterlassungserklärung abgab, auch auf fremden Internetseiten nach weiteren bestehenden Rechtsverletzungen suchen muss.

Weiterlesen →

Gemeinsamer Anschluss – Filesharing Niederlage vor dem AG Rostock

Wenn ein Familienanschluss mehreren Anschlussinhabern gehört, kann die Musikindustrie bei einer Filesharing Abmahnung schnell das Nachsehen haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Rostock.

Weiterlesen →

Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Vier-Sterne-Kennzeichnung – Hotelbetreiber müssen Suchmaschinen kontrollieren

Hotelbetreiber müssen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sie sich verpflichten nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben, alle Suchmaschinen daraufhin überprüfen, ob möglicherweise in unzulässiger Weise weiterhin mit der Vier-Sterne-Klassifizierung geworben wird.

Weiterlesen →

Tabakhersteller darf auf Unternehmens-Website nur sachlich informieren

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.04.2016, Az. 6 U 2775/15) hat entschieden, dass ein Tabakhersteller auf seiner eigenen Unternehmens-Internetseite nur sachlich informieren darf. Verboten ist direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse. Dies gilt auch, wenn kein Online-Shop betrieben wird.

Weiterlesen →

Unterlassungserklärung und Google Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.

Weiterlesen →

Keine kostenlosen Getränke in einer Spielhalle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 6 U 151/15) hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht nicht nur konkret benannte Handlungen, sondern auch kerngleiche Verhaltensweisen umfasst.

Weiterlesen →

DigiRights – Niederlage von Abmahner mangels Aktivlegitimation

In einem aktuellen Filesharing Verfahren ist die Kanzlei Daniel Sebastian mit einer Klage im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gescheitert. Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage mit einer interessanten Begründung ab.

Weiterlesen →

Filesharing – Einmalige Ermittlung von IP-Adresse reicht nicht wegen hoher Fehlerquote

Wenn in einem Filesharing Verfahren die IP-Adresse eines Anschlussinhabers nur ein einziges Mal ermittelt worden ist, so ist dieses Ergebnis mit großer Vorsicht zu genießen. Denn zumindest hier kommt es häufig zu Ermittlungspannen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Köln.

Weiterlesen →

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×