Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassungserklärung"

Wettbewerber zum Geldverdienen abgemahnt – Rechtsmissbrauch

Wer konkurrierende Unternehmen nur abmahnt, um in erster Linie Geld damit zu verdienen, handelt rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat das LG Hamburg die Unterlassungsklage eines Online-Händlers als unzulässig abgewiesen.  

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Media Markt – Gutschein-Aktion rechtswidrig

Das Landgericht Stuttgart hat eine Gutschein-Aktion des überregional bekannten Elektronik-Händlers Media Markt für rechtswidrig erklärt. Media Markt hatte Kunden während des Bezahlvorgangs ungefragt einen Gutscheincode auf den Rechnungspreis addiert.

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AG Frankfurt weist Filesharing Klage gegen Familienvater ab

Die Abmahnindustrie musste in einem aktuellen Filesharing Verfahren eine Niederlage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main einstecken.

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3.000 Euro Vertragsstrafe für Versand von Werbe-Mail

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro für den Versand einer Werbe-Mail bezahlen muss.

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Spam – Sind Nachfragehandlungen per E-Mail belästigende Werbung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 24.11.2016, Az. 6 U 33/16) hat entschieden, dass eine geschäftliche Nachfrage per E-Mail keine unerlaubte Werbung ist, wenn der Adressat auf seiner Internetseite eine Einwilligung in eine solche Kontaktaufnahme erteilt.

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Filesharing Sieg von WBS – Freunde hatten Zugriff aufs Internet

Die Kanzlei WBS hat in einem Filesharing Verfahren vor dem AG Düsseldorf gewonnen. Der Abgemahnte konnte sich damit verteidigen, dass er seine Freunde zu einem Online-Spiel- und Grill-Wochenende eingeladen hatte.

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Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops kein virtuelles Hausverbot gegenüber potentiellen Kunden aussprechen kann. Ein Shop-Betreiber kann daher keine Unterlassungsansprüche gegenüber einzelnen Personen durchsetzen, um zukünftige Bestellungen der Betroffenen in seinem Online-Shop zu verhindern.

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Wende im Fall Björn Höcke – taz darf Bild mit ausgestrecktem Arm weiterhin zeigen

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die taz durch die Veröffentlichung des Bildes in vermeintlich eindeutiger Pose nicht die Persönlichkeitsrechte des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke verletzt (Urt. v. 22.06.2016, Az. 3O 554/16).

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Abmahnung im Auftrag von Thomas Wolf wegen Creative Commons-Lizenz

Eine Kanzlei verschickt im Auftrag von Thomas Wolf Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer eingeräumten Creative Commons-Lizenz.

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Unzulässige Firmierung: Recherchepflicht des Unterlassungsschuldners im Internet

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.06.2016, Az. 1 O 354/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, der aufgrund einer unzulässigen Firmierung im geschäftlichen Verkehr in Anspruch genommen wurde und eine Unterlassungserklärung abgab, auch auf fremden Internetseiten nach weiteren bestehenden Rechtsverletzungen suchen muss.

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