Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassungserklärung"

Filesharing – Einmalige Ermittlung von IP-Adresse reicht nicht wegen hoher Fehlerquote

Wenn in einem Filesharing Verfahren die IP-Adresse eines Anschlussinhabers nur ein einziges Mal ermittelt worden ist, so ist dieses Ergebnis mit großer Vorsicht zu genießen. Denn zumindest hier kommt es häufig zu Ermittlungspannen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Köln.

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Filesharing – Abgemahnter haftet nicht wegen Abwesenheit

Sofern Abgemahnte zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen sind, entfällt dadurch unter Umständen eine Haftung wegen Filesharing. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin.

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Judenhetze darf der AfD vorgeworfen werden

Darf der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Köbler behaupten, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze oder Holocaust-Leugnern gibt? Die AfD jedenfalls klagte und verlor nun vom Landgericht Mainz.

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Abgemahnter haftet nicht wegen Einladung zum Filesharing

Bei einer Abmahnung wegen Filesharing muss sorgfältig geprüft werden, ob der Abmahner überhaupt gegen die Urheberrechtsverletzung vorgehen darf. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kassel mit einer interessanten Begründung verneint.

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Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen reicht nicht aus

Das LG Frankenthal hat entschieden (Urteil vom 30.3.2016, Az.: 6 8/16), dass die Unterlassungsverpflichtung eine höchstpersönliche Pflicht ist und jeden Schuldner individuell trifft. Aus diesem Grund reicht bei einer Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten „gesamtschuldnerischen“ Unterlassungserklärung nicht aus, um die Widerholungsgefahr auszuschließen.

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„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15), dass einem Unternehmen, das andere Wettbewerber abmahnt, kein Anspruch auf Abmahnkosten zusteht, sofern es selbst auf seiner eigenen Webseite den Hinweis platziert hat: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

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Filesharing Niederlage von Rasch – Vater war joggen

Das Amtsgericht Bad Urach hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren eine Klage der Abmahnkanzlei Rasch abgewiesen, weil der Vater von mehreren Kindern die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen haben konnte.

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Musikindustrie muss Filesharing durch Angehörige widerlegen

Eltern die eine Filesharing Abmahnung erhalten haben brauchen bei ihrer Verteidigung nicht nachzuweisen, dass sie ihren Kindern die Nutzung ihres Internetanschlusses eingeräumt haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf. Dieses Gericht kommt im Rahmen seiner ausführlichen Urteilsbegründung auch auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Tauschbörse III) zu sprechen.

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Filesharing-Klage wegen Lebensabschnittsgefährten abgewiesen

Wegen Filesharing Abgemahnte können sich unter Umständen auch damit verteidigen, dass sie mit ihrem Lebensabschnittsgefährten zusammengelebt haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Regensburg.

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Eingeschränkte Recherchepflicht nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 19.11.2015, Az. 4 U 120/14) hat entschieden, dass das Internet nicht über einen Zeitraum von mehreren Wochen überwacht werden muss, um nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weitere Rechtsverletzungen aufzuspüren. Die Handlungspflicht zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverletzungen beschränkt sich im konkreten Fall auf eine Recherche zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung.

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