Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassungsanspruch"

Ungewollte Werbung per E-Mail – Gewerbetreibende haben unbeschränkten Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Erfurt hat entschieden (Urteil vom 25.2.2016, Az.: 1 S 107/15), dass Empfänger, die ungewollte E-Mail-Werbung übersendet bekommen, einen umfassenden Unterlassungsanspruch haben. Sie müssen sich nicht damit abfinden, dass die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse begrenzt ist.

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Streitwert bei Ansprüchen gegen Unternehmen und Geschäftsführer identisch

Bei einem Unterlassungsanspruch, der nicht nur gegen ein Unternehmen, sondern auch gegen den Geschäftsführer gerichtet ist, ist der gleiche Streitwert anzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschl. v. 01.12.2015, Az. I-4 W 97/14).

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BGH zu Bildrechten zufällig abgebildeter Personen neben Prominenten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in den Medien Bilder von Privatpersonen, die sich zufällig in der Nähe eines Prominenten aufhalten, ohne deren Zustimmung nicht veröffentlicht werden dürfen (Urteil vom 21. April 2015 – Az. VI ZR 245/14).

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Das Ausstellen von Keksstangen auf einer internationalen Süßwarenmesse begründet kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 23.10.14 (Az. I ZR 133/13), dass allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse nicht die Annahme begründet, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.

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Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers bei unrichtigem Online-Bericht über sein Werk

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass ein fehlerhafter Bericht über einen Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch begründen kann (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 3 W 64/14).

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Neue Streitwerte bei Verkauf von Bootleg-Alben

In mehreren Verfahren korrigierte das LG Hamburg grundlegend die Höhe der Streitwerte bei privatem Verkauf urheberrechtswidriger Bootleg-Alben.

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Private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook – Arbeitgeber haftet

Das Landgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (AZ: 12 O 83/13), ein Unternehmen hafte wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite.

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OLG Frankfurt: Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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BGH: Haftung für Unterlassungserklärung einer GBR

Haften die Gesellschafter einer GBR für eine Unterlassungsverpflichtung ihrer Gesellschaft aufgrund der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung persönlich? Hierzu hat der BGH ein interessantes Urteil gesprochen.

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OLG Frankfurt: Bestimmung des Streitgegenstandes bei Unterlassungsantrag

Inwieweit richtet sich der Streitgegenstand bei einem Unterlassungsantrag neben der abstrakten Beschreibung der zu untersagenden Handlung auch nach der unter Bezug genommenen konkreten Verletzungsform? Hierzu hat das OLG Frankfurt a.M. eine interessante Entscheidung getroffen.

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