Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassen"

GWE-Branchenbuchabzocke: LG Düsseldorf verhängt 50.000 Euro Ordnungsgeld

Wer als Unternehmer Schreiben von der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft oder einem anderen Brancheneintragsdienst bekommt, sollte aufpassen. Diese Firma hat sich eine neue Masche ausgedacht, um Existenzgründer und frisch gebackene Unternehmer auszunehmen.

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OLG Frankfurt: Berufung auf Spekulationsmarke ist unzulässig

Der Inhaber einer eingetragenen Marke darf sich nicht auf diese berufen, wenn es sich dabei lediglich um eine Spekulationsmarke handelt. Dies hat das OLG Frankfurt am Main klargestellt und dabei näher die Kriterien herausgearbeitet, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen.

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OLG Nürnberg: Urteil gegen überhöhte Abmahnkosten wegen unberechtigter Lichtbildverwertung

Wie hoch dürfen die Abmahnkosten sein, wenn es um die urheberrechtswidrige Verwendung eines Fotos in einer rein privaten eBay-Auktion geht? Diese Frage beschäftigt seit Monaten tausende argloser eBay-Mitglieder, denen teure Abmahnungen ins Haus flattern.

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LG Düsseldorf: Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz

Ein Unternehmen darf nicht einfach die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass der Konkurrent nicht mehr mit Originalteilen beliefert wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

 

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Branchenbuchabzocke: LG Düsseldorf untersagt Einschüchterung durch GWE

Die Gewerbeauskunftszentrale versucht ihre fragwürdigen Forderungen gegenüber jungen Unternehmern auf rigorose Weise durchzusetzen. Diesen Praktiken hat jetzt das Landgericht Düsseldorf einen Riegel vorgeschoben und sie für wettbewerbswidrig erklärt.

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KG Berlin: Abmahnung kann trotz unzutreffender Begründung wirksam sein

Auch Abmahnanwälten unterlaufen zuweilen Fehler. Unter Umständen ist die Abmahnung dann unwirksam. Dies gilt allerdings nicht immer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin.

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LG Halle: Generell keine Verpflichtung zur Löschung vom Google Cache nach Abmahnung

Müssen abgemahnte Online-Händler nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch das Google-Cache löschen? Das Landgericht Halle verneint dies im Regelfalle.

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AG Leipzig: Reduktion des Streitwertes beim Filesharing durch unzureichende Ermittlungen

Wie hoch darf der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung angesetzt werden? Das kann im jeweiligen Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig.
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Achtung Online-Händler: Bei einer Abmahnung sollten Sie ebenfalls an das Google-Cache denken!

Wer als Betreiber einer Webseite eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht oder das Urheberrecht erhält und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, sollte aufpassen. Denn allein das Entfernen der rechtswidrigen Inhalte von der Webseite reicht nicht aus. Weiterlesen →

LG Frankfurt legt für Filesharung über Tauschbörse einen Streitwert von 300.000 Euro zugrunde

Das Abmahnen von Anschlussinhabern wegen des Verbreitens von urheberrechtlich geschützten Dateien ist ein lukratives Geschäft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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