Alle Artikel mit dem Tag "unlauterer Wettbewerb"

Versicherungsvertreter dürfen nicht als Versicherungsmakler auftreten

Tritt ein Versicherungsvertreter, der über eine Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO verfügt, gleichzeitig auch als Versicherungsmakler auf, verstößt er gegen die Vorschrift des § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung und betreibt somit unlauteren Wettbewerb. Dies entschied das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 30.12.2015, Az.: 12 O 86/15.

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LG Berlin untersagt Amazon Affiliate-Programm für Schulbücher

Amazon darf nicht mehr Schulbücher in Verbindung mit Prämien für Schulfördervereine verkaufen. Weiterlesen →

OLG Hamm: Zulässigkeit von Gutscheinen für Kaskoversicherte

Wenn Kfz-Werkstätten bei Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung Gutscheine für Folgeaufträge anbieten, verstößt das möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm.

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Bundesnetzagentur: Höhere Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung

Eigentlich ist Telefonwerbung bei Verbrauchern ohne deren vorherige Zustimmung unzulässig. Doch nicht alle Unternehmen halten sich daran. Durch die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind nun aber höhere Bußgelder möglich. Weiterlesen →

LG Wuppertal: Bezeichnung von Verkaufsstelle als Bäckerei wettbewerbswidrig?

Inwieweit dürfen sich Verkaufsstellen für Backwaren als Bäckerei bezeichnen? Hiermit beschäftigte sich jüngst das Landgericht Wuppertal in einem interessanten Fall.

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OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 13.12.2012 (I-4 U 141/12), dass das Bewerben von Schüßler-Salzen als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführende Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Damit wies es mit seiner Entscheidung die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (16 O 42/12) zurück.

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EuGH: Keine zwingende Zulassungspflicht für das bloße Umfüllen von Medikamenten

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 11. April 2013 (Az., C-535/11) im Vorabentscheidungsverfahren über die Frage, ob das Umfüllen von  Medikamenten in kleinere Behälter zulassungspflichtig ist. Nach dem Urteil des EuGH über diese, in der Praxis hoch relevanten Frage, herrscht nun Klarheit: Unter bestimmten Umständen besteht für das Umfüllen keine Zulassungspflicht.

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Wettbewerbszentrale: Irreführung und mangelnde Information häufigste Gründe für Beanstandungen

Die Wettbewerbszentrale hat ihren Jahresbericht für 2012 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass vor allem Irreführung und mangelnde Information der Verbraucher die häufigsten Gründe für Beanstandungen gewesen sind. Weiterlesen →

vzbv mahnt Care Energy ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die unter der Marke Care Energy handelnden Unternehmen wegen unlauterer Werbung und unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt.  Weiterlesen →

Google-Dienst Gmail wird in Russland des unlauteren Wettbewerbs verdächtigt

Haben Sie schon über die Ermittlungen gegen Google-Dienst Gmail in Russland gelesen? Der Antimonopoly Service der Russischen Föderation hat Ermittlungen gegen Google-Dienst Gmail wegen des Verdachtes auf unlauteren Wettbewerb eingeleitet. Lesen Sie hier die Einzelheiten nach!
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