Alle Artikel mit dem Tag "Unfall"

66 Tage Mietwagen-Nutzung nach Unfall zu lang – Versicherung muss nicht zahlen

Das Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 05.07.2016, Az. 5 U 165/16) hat entschieden, dass ein Geschädigter darlegen muss, wieso eine Reparatur erheblich länger dauert als im Kostenvoranschlag prognostiziert. Tut er dies nicht, muss die gegnerische Versicherung nicht für die kompletten geltend gemachten Mietwagenkosten aufkommen.

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Kölner Unfall-Raser muss in Haft – Bundesgerichthof bestätigt das Urteil des LG Köln

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 27-jährigen Kölner Autorasers Arman J. verworfen (Beschluss vom 22.11.2016, Az. 4 StR 501/16). Das Urteil des Landgerichts Köln ist damit rechtskräftig. Der Fahrer wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

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Mithaftung – Bei Gelb sollten Autofahrer bremsen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 30.05.2016, Az. 6 U 13/16) hat entschieden, dass ein LKW-Fahrer, der über eine gelbe Ampel gefahren ist und trotz bestehender Möglichkeiten nicht gebremst hat, hauptursächlich für einen daraufhin folgenden Unfall haftet.

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Haftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Die deutsche Autobahn ist weltweit legendär. Wo in fast jedem anderen Land der Welt durchgängig strikte Tempolimits gelten, darf auf vielen deutschen Autobahnabschnitten noch unbegrenzt schnell gefahren werden. Autofahrer sollten jedoch bei schneller Fahrt beachten, dass im Falle eines Unfalles eine rechtliche Mitverantwortung angenommen werden kann.

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Autopilot – Unfall: Fahrer verlässt sich auf Technik

Ein Tesla-Fahrer ist in der Schweiz mit seinem Fahrzeug in einen auf der Fahrbahn stehenden Lieferwagen gekracht. Der Fahrer hat sich zu sehr auf die genutzten Assistenzsysteme verlassen. Hersteller Tesla warnt genau vor diesem Szenario.

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Einsatz von Dashcam: Gerichte haben Bedenken

Können Autofahrer bei einem Verkehrsunfall den Hergang mittels einer Auto Videokamera – einer sogenannten Dashcam – gerichtssicher festhalten? Hierzu hat jetzt auch das Amtsgericht München im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Stellung bezogen.

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Fahrradfahren ist auch weiterhin ohne Helm möglich

Soeben hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, die von allen Fahrradfahrern in Deutschland mit Spannung erwartet worden ist. Es ging um die Frage, ob eine Fahrradfahrerin eine Mitschuld an einer Kopfverletzung nach einem Unfall trägt, wenn sie keinen Helm getragen hat. Nein, stellte jetzt der BGH fest. Hätten die Richter anders entschieden, hätte das quasi die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür bedeutet. Der BGH machte aber auch deutlich, dass eine Helmpflicht möglicherweise dann in Frage kommt, wenn der Radfahrer mit seinem Fahrrad Sport betreibt und dieses nicht nur als Fortbewegungsmittel nutzt. Weiterlesen →

Tod nach Arbeitsunfall durch Dornenstich gilt als versicherter Unfall

Ein Arbeitsunfall ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass ein Zusammenstoß des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen stattfindet. Ein solcher Zusammenstoß mit einer Sache ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.07.2013 (Az. 12 U 12/13) auch bei einem Stich mit einem Rosendorn anzunehmen. Demnach tritt ein Versicherungsfall dann ein, wenn der Versicherte infolge eines Dornenstichs verstirbt.

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Inanspruchnahme des Arbeitnehmers bei Unfall – innerbetrieblicher Schadensausgleich

Der Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer bei einem Schaden durch einen Verkehrsunfall auch nicht den im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung bestehenden Selbstbehalt beanspruchen. Soweit in einem Arbeitsvertrag eine Regelung enthalten ist, in welcher der Arbeitnehmer über den Selbstbehalt belehrt wird und sich bereit erklärt, den Selbstbehalt im Schadensfall zu übernehmen, sind diese Vereinbarungen unwirksam (BAG Urteil vom 13.12.2012, 8 AZR 432/11).

 

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OLG Celle: Kfz-Sachverständige brauchen Versicherung kein Internet-Nutzungsrecht zu erteilen

Versicherungen dürfen von Kfz-Sachverständigen nicht verlangen, dass diese mit der Veröffentlichung ihres Gutachtens nebst Lichtbildern im Internet einverstanden sind und ihnen ansonsten mit Nichtzahlung ihrer Gutachterkosten drohen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

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