Alle Artikel mit dem Tag "unangemessene Benachteiligung"

Einwilligung in Gewinnspiele muss transparent erfolgen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Einwilligung in Werbemaßnahmen transparent und für den Einwilligenden nachvollziehbar gestaltet werden muss. Eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers liegt dann vor, wenn dieser nicht konkret in die Werbekommunikation mit einem bestimmten Unternehmen einwilligt, sondern selbstständig Werbepartner aus einer vorgegebenen Liste mit fast sechzig Unternehmen auswählen soll.

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Papierrechnung für Telefon/Internet ist gewöhnlich kostenlos

Immer mehr Telekommunikationsanbieter versuchen von ihren Kunden gesonderte Gebühren für das Erstellen von einer Papierrechnung zu kassieren. Dass dies auch nach der neuesten Rechtsprechung normalerweise unzulässig ist, hat kürzlich das Amtsgericht Kassel bestätigt.

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Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

Ein Mobilfunkanbieter darf von einem Kunden nicht einfach ein SIM-Karten Pfand verlangen, wenn er diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mobilfunkvertrages zurückschickt. Eine solche Klausel ist auch in modifizierter Form unzulässig. Darüber hinaus darf keine „Nichtnutzungsgebühr“ erhoben werden. Dies hat das OLG Schleswig klargestellt.

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Flugpassagiere müssen keine Stornogebühr bezahlen

Eine Fluggesellschaft darf kein Entgelt für die Bearbeitung stornierter oder nicht angetretener Flüge verlangen. Das hat das Kammergericht Berlin (5 U 2/12) nach einer Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern gegen Air Berlin entschieden.

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Vorauszahlungspflicht für Online-Partnervermittlung kann unzulässig sein

Wenn eine Partnervermittlung im Internet ihren Kunden per AGB eine Vorauszahlungspflicht auferlegt, ist diese Klausel möglicherweise unwirksam. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden, die gegenüber dem von der Unister GmbH betriebenen Portal partnersuche.de ergangen ist.

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Zulässigkeit von SIM-Karten Pfand: LG Kiel spricht begrüßenswertes Urteil

Mobilfunkanbieter dürfen in einer AGB-Klausel kein SIM-Karten-Pfand für Handynutzer vorsehen, die nicht ihre deaktivierte SIM-Karte an den Anbieter zurückschicken. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden und damit eine verbraucherfreundliche Tendenz in der Rechtsprechung bestätigt.

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Vorsicht Onlinehändler: Verbraucherschutz gilt auch dann, wenn gar nicht an Verbraucher verkauft werden soll

Das Landgericht Kiel sprach mit Urteil vom Urteil vom 27.09.2013 (Az. 17 O 147/13) einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf Aufwendungsersatz zu.

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Dating-Portal: Ausschluss von Kündigung per E-Mail zulässig?

Dürfen Betreiber von Dating-Portalen ihren Nutzern die Kündigung per E-Mail untersagen? Das Landgericht München I hat jetzt eine solche Klausel für unzulässig erklärt, welche die Einhaltung der Schriftform fordert.

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OLG Frankfurt: Provider darf für Mobilfunkrechnungen keine Gebühren kassieren

Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden nicht ohne Weiteres Gebühren verlangen, wenn sie die Rechnung mit der Post zuschicken. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main, die eine derartige Klausel für rechtswidrig erklärt hat.

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OLG Hamburg: Disclaimer im Onlineshop ist wettbewerbswidrig

Vor allem Online-Händler sollten mit der Verwendung von einem Disclaimer im Onlineshop vorsichtig sein. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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