Alle Artikel mit dem Tag "Transparenzgebot"

Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Facebook hat eine vom Kammergericht Berlin gerügte rechtswidrige Klausel nicht nennenswert geändert. Aus diesem Grunde hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden, dass das soziale Netzwerk ein hohes Ordnungsgeld zahlen muss.

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Apple-Garantiebedingungen waren unzulässig

Apple hat mit seinen Garantiebedingungen seine Kunden unangemessen benachteiligt, so die Entscheidung des Berliner Kammergerichts.

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Pay-TV-Paket: 50%-Werbung bei Teillaufzeit nicht zulässig

Ein Pay-TV-Anbieter darf seine Programmpakete nicht mit einem Rabatt von 50% bewerben, wenn der Rabatt lediglich für einen Teil der 24-monatigen Vertragslaufzeit gilt.
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Singlebörse: Einhaltung der Schriftform bei Kündigung?

Online-Singlebörsen dürfen ihren Mitgliedern die Ausübung des Kündigungsrechtes nicht mit unnötigen Formalien erschweren. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vertragsschluss mittels eines Formulars übers Internet erfolgen kann. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.

 

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OLG Hamburg: Disclaimer im Onlineshop ist wettbewerbswidrig

Vor allem Online-Händler sollten mit der Verwendung von einem Disclaimer im Onlineshop vorsichtig sein. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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OLG Dresden bestätigt Unwirksamkeit der VFF-Klausel

Update 23.09.2013: Der MDR hat seine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen. Das Urteil des OLG Dresden ist rechtskräftig. (Update-Ende)

Eine Klausel in Produzentenverträgen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), nach welcher Auftragsproduzenten über viele Jahre hinweg von öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten gezwungen wurden, die Verwertung ihrer Rechte an die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten (VFF) in München abzugeben und hierdurch einer benachteiligenden Erlösverteilungspraxis unterworfen waren, ist nach einem Urteil des OLG Dresden vom 12.02.2013 (Az. 11 U 1493/12) unwirksam.

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Die wirtschaftliche Lage einer Bank muss bei Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter berücksichtigt werden

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 29.08.2012 (Az. 10 AZR 385/11), dass Banken durch Zielvereinbarungen mit ihren Mitarbeitern bestimmen können, Bonuszahlungen von ihrer wirtschaftlichen Lage abhängig zu machen.

 

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BAG: Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten an Unternehmen

Unternehmen können unter bestimmten Umständen die Rückzahlung von Fortbildungskosten – wie Ausbildungskosten – verlangen. Das setzt allerdings die Verwendung einer hinreichend klaren Klausel im Ausbildungsvertrag voraus. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

 

Bildnachweis: Justitia | dierk schaefer | CC BY 2.0

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BGH zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.

 

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OLG Karlsruhe: Banken dürfen von Kunden keine Bearbeitungsgebühr für Darlehen verlangen

Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ergibt sich, dass die AGB von Banken keine pauschale Bearbeitungsgebühr für ein Anschaffungsdarlehen vorsehen dürfen. Dadurch werden die Verbraucher unter anderem deshalb benachteiligt, weil es sich bei dem Verwaltungsaufwand um keine Dienstleistung für die Kunden handelt.


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