Alle Artikel mit dem Tag "Transparenz"

Urteil: Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für ihre Tätigkeit als Sekretärin gezahlt hat, so ein Urteil des BayVGH.
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Mehr Transparenz: MDR legt Produktionsaufträge vor

Der MDR will künftig in seinen Berichten Produktionsaufträge und öffentliche Aufträge transparent machen.
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Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über WDR-Prüfung

Der Landesrechnungshof NRW muss einem Journalisten Auskunft über die Prüfung des WDR erteilen, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
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Sportwetten: Erlaubnisverfahren für private Anbieter muss transparent sein

Privaten Wettanbietern darf die Vermittlung von Sportwetten nicht mit der Begründung einer fehlenden Erlaubnis untersagt werden.

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Uni Mainz muss Sponsoring-Verträge offenlegen

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz muss Verträge mit einem Sponsor der Presse offenlegen, so ein Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts.
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Bundesregierung lehnt Regulierung von Online-Plattformen ab

In einem gemeinsamen Positionspapier zur EU-Debatte über Online-Plattformen haben sich Bund und Länder gegen einen einheitlichen regulatorischen Ansatz ausgesprochen.
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DFB-Reglement zur Spielervermittlung teilweise unwirksam

Das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 02.02.2016, Az. 11 U 70/15) hat entschieden, dass das DFB-Reglement für die Spielervermittlung in einigen Punkten nicht zulässig ist. Der DFB darf die unzulässigen Punkte in der täglichen Praxis nicht weiter anwenden.

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ZDF-Satzung an neuen Staatsvertrag angepasst

Der ZDF-Fernsehrat hat eine Reihe von Änderungen in der ZDF-Satzung beschlossen. Dies geschieht im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
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UKW-Zulassung von Metropol FM rechtswidrig

Die Zulassung des Radiosenders Metropol FM durch die Medienwächter der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) war rechtswidrig, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

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Sternchenhinweis muss in unmittelbarer Nähe angezeigt werden

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 17.07.2015 – Az.: 4 U 49/15) hat entschieden, dass ein Sternchenhinweis, der wichtige Informationen über die Details von Angebotsbedingungen erhält, in räumlicher Nähe zur Werbeanzeige platziert werden muss. Wird ein Sternchenhinweis hingegen nicht räumlich nah angezeigt und darüber hinaus lediglich auf eine Internetseite verwiesen, auf der die Angebotsbedingungen abrufbar sind, so stellt diese Gestaltung eine Verletzung des geltenden Wettbewerbsrechts dar.

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