Alle Artikel mit dem Tag "TMG"

Aussperrung von Nutzern von Anonymisierungsdiensten

Durch Anonymisierungsdiensten wie TOR, CyberGhost oder JAP lässt sich beim Surfen im Web eine Zuordnung der IP-Adresse zur Identität des Anschlussinhabers  wesentlich erschweren. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Datenpakete über mehrere Knotenpunkte (sog. Mixe) ausgetauscht werden und auch eine fremde IP-Adresse für die Anfrage am Zielserver genutzt wird. Weiterlesen →

Impressumspflicht für Online-Händler: LG Berlin – Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar Daten sind, die im Impressum eines Online-Händlers zu erscheinen haben. Dies stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne.

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Muster Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung im Rahmen von Online-Angeboten

Das Thema Datenschutz im Internet ist nicht erst seit der Diskussion über Google StreetView in aller Munde.
Alle Webseiten, die personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, müssen eine Datenschutzerklärung enthalten, wenn die Datennutzung nicht rein privater Natur ist.
Im Folgenden fassen wir kurz die rechtlichen Grundlagen zusammen, um daran anschließend eine individuell anpassbare Muster-Datenschutzerklärung vorzustellen. Weiterlesen →

sevenload klärt Haftungsfrage für Videoinhalte

Das Oberlandesgericht Hamburg hat zugunsten des Social Video Networks sevenload.com entschieden und damit eine wichtige Klarstellung für Online-Videoportale getroffen. Mit seinem Urteil vom 29. September 2010 (Az. 5 U 9/09) hebt das OLG Hamburg ein Urteil des Landgerichts Hamburg von Dezember 2008 auf, das auf Antrag eines Musikverlags eine einstweilige Verfügung veranlasst hatte. Die sevenload GmbH, Anbieter des Videoportals sevenload.com, macht sich nach Ansicht der Richter des OLG Hamburg die von Nutzern hochgeladenen Videos nicht zu Eigen und muss sich nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer einer Urheberrechtsverletzung verantworten. Damit klärt sevenload gerichtlich die Haftungsfrage für viele Anbieter von Videoportalen hinsichtlich der Verantwortung für nutzergenerierte Inhalte. Weiterlesen →

Vorgaben der Datenschutzbehörden für die Rechtmäßigkeit von Webanalyse-Tools / IP-Adresse als personenbezogene Daten

Auf der Konferenz der obersten Datenschutzbehörden in Stralsund Ende November 2009 wurden die rechtlichen Vorgaben für den Einsatz von Webanalyse-Tools beschlossen. Grundlage bildeten dabei im Wesentlichen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG). So muss den Betroffenen die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen eingeräumt werden. Des Weiteren dürfen pseudonymisierte Nutzungsdaten nicht mit den Daten des Pseudonym-Trägers zusammengeführt werden. Auf beide vorgenannten Maßnahmen muss im Rahmen der Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Internetseite deutlich hingewiesen werden. Die Analyse von Nutzungsverhalten unter Verwendung der IP-Adresse ist aufgrund der Personenbezogenheit dieser Daten nur mit bewusster und eindeutiger Einwilligung zulässig.Da die ersten drei Anforderungen sich aus § 15 Abs. 2 TMG ergeben, ist das entscheidende Kriterium die Einstufung der IP-Adresse als personenbezogenen Daten durch die obersten Datenschutzbehörden. Auch wenn diese Ansicht teilweise mit guten Argumenten verneint wird.

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Neue Regelung der Haftung von Online-Diensten?

In die Frage der Haftungsregeln für Online-Anbieter kommt Bewegung. Bei der gestrigen Anhörung zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages schlug die FDP-Fraktion vor, von der Geltung des Grundsatzes der Nichtverantwortlichkeit für „fremde“ Inhalte auch die Anbieter von Hyperlinks sowie auf Suchmaschinen zu erfassen. Zu einer Haftung solle es etwa nur subsidiär kommen, wenn der eigentliche Verletzer nicht in Anspruch genommen werden könne, sagte Henning Lesch vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Weiterlesen →

Bundestag diskutiert Vorschlag zur Änderung des TMG

Zu viele Lücken hat die aktuelle Gesetzesfassung des Telemediengesetzes (TMG). Daher hat die FDP erneut einen Vorschlag für eine Änderung des TMG dem Bundestag zur Diskussion vorgelegt. Weiterlesen →

Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt

Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine nützliche Orientierungshilfe dar. Weiterlesen →

OLG Hamburg: Zur Auslegung von § 5 TMG

In einem Beschluss vom 03.04.2007 (Az. 3 W 64/07) hatte sich das OLG Hamburg mit der Auslegung des in § 5 TMG enthaltenen Tatbestandsmerkmals „in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ zu beschäftigen.
An dieses Merkmal und das Vorliegen der Geschäftsmäßigkeit knüpfen sich umfangreiche Impressumspflichten für die Betreiber von Internetseiten an. Das Problem: Würde man die Regelung nur nach ihrem Wortlaut auslegen, dann wären die meisten deutschen Internetseiten nicht impressumspflichtig. Denn danach müssten die Telemedien direkt gegen Entgelt erbracht werden und die Tatsache, dass die angebotenen Waren oder Dienstleistungen kostenpflichtig sind, würde nicht ausreichen um die an § 5 TMG geknüpften Pflichten auszulösen.
Das OLG Hamburg entschied jedoch, dass das Merkmal „in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ restriktiv auszulegen sei. Es erklärte, dass die Entstehungsgeschichte des § 5 TMG zeige, dass mithilfe dieses Tatbestandsmerkmals lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und Idealvereinen von der Impressumspflicht befreit werden sollten.

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Bundestag verabschiedet Telemediengesetz

Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute gab es vom Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages eine wesentliche Veränderung (BR-Drs. 16/4078: PDF).

Diese wesentliche Veränderung basiert auf einer Stellungnahme des Bundesrates aus September 2006 (BR-Drs. 556/06: PDF). Dadurch können nunmehr auch „Polizeibehörden der Länder zur Gefahrenabwehr“ vom Diensteanbieter datenschutzrechtliche Auskünfte verlangen.

In verschiedenen Pressemitteilungen bringen Verbände und Politiker Ihre Meinung über das neue Gesetz zum Ausdruck:
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