Alle Artikel mit dem Tag "TKG"

Filesharing: AG Koblenz rügt Ermittlungssoftware Observer und Verletzung des Datenschutzes

In einem aktuellen Filesharing-Verfahren von Schulenberg & Schenk hat das Amtsgericht Koblenz in einem Hinweisbeschluss  vor allem an der eingesetzten Ermittlungssoftware Observer scharfe Kritik geübt und einer Klage des Rechteinhabers  daher keine Chance eingeräumt.

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Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes in §113 TGK ein

Seit Ende Juni 2013 ist die Änderung des TKG in Kraft getreten und stößt unter anderem bei der Piraten Partei auf Widerstand. Diese haben nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Regelung zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz eingereicht.

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LG Düsseldorf zur Angabe der Kosten bei 0185 Service – Nummer

Wie genau müssen Anbieter den Preis bei einer kostenpflichtigen 0185-Servicenummer angeben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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1 BvR 1299/05 – Was sind eigentlich IP-Adressen, die ein eigenes Gewicht haben?

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen nach § 113 TKG verfassungswidrig ist. Wir haben darüber bereits ausführlich berichtet. Jetzt stellt sich für die Politiker in Deutschland die Frage, wie der Schaden „repariert“ werden kann. Es geht also darum, herauszufinden, was an § 113 TKG so falsch war. Dazu hat das Verfassungsgericht zwei Dinge parat:

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Kommentar von RA Christian Solmecke zur BVerG Entscheidung 1 BvR 1299/05) – TKG teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden  (1 BvR 1299/05)) dass Teile des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes an die Behörden und die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen. Die betroffenen Regelungen dürfen allerdings noch bis Mitte 2013 weiter verwendet werden. Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert die Konsequenzen des Urteils:

„Hätte das Bundesverfassungsgericht den Behörden keine Übergangsfrist eingeräumt, dann wären jetzt schwere Zeiten für die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland angebrochen. Bislang ist es gängige Praxis, Privatpersonen, die eine Straftat wie z.B. eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, über die Rückverfolgung der dynamischen IP Adresse zu ermitteln. Ob das rechtens ist, ist unter Juristen schon seit Jahren umstritten. § 113 Abs. 1 TKG als dafür zuständige Norm ist so schwammig formuliert, dass bislang ein erheblicher Interpretationsspielraum bestand.“ Weiterlesen →

Noch immer: Teure Abzocke durch Telefon-Warteschleifen

Die kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen für sogenannte Service-Nummern kommt die Bundesbürger noch immer teuer zu stehen. Zwar ist der Bundestag bereits tätig geworden und hat hiergegen das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen verabschiedet. Doch dieses ist noch nicht in Kraft getreten. Und die Unternehmen können sich ab diesem Zeitpunkt noch mindestens drei Monate Zeit lassen.

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Bundestag verabschiedet TKG-Novelle

Das Plenum des Deutschen Bundestages hat kürzlich das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Wie wir bereits berichtet haben, geht es zunächst darum, inwieweit Unternehmen kostenlose Warteschleifen einrichten müssen. Sie können sich voraussichtlich nach dem Inkrafttreten noch Zeit mit der Umsetzung lassen. Über eine weitere Neuregelung sind Verbraucherschützer verärgert.

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TKG-Novelle – Realisierung kostenloser Warteschleifen lässt auf sich warten

Die TKG-Novelle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. Für Unternehmen deutet sich allerdings keine wesentlich verbesserte Situation an, soweit es um die Einrichtung kostenloser Warteschleifen geht. Wir hatten bereits am 10. Mai 2011 in diesem Zusammenhang berichtet. Weiterlesen →

Sollen Provider zur Versorgung aller Haushalte mit einem Breitband-Internetanschluss verpflichtet werden?

Im Bundestag wird anlässlich der bevorstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) energisch darüber debattiert, wie man eine flächendeckende Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Breitband-Internetanschlüssen erreichen kann.

 

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Keine Abzocke mehr von Verbrauchern durch teure Warteschleifen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 04.05.2011 sieht unter anderem vor, dass Kunden keine Gebühren bis zur ersten Entgegennahme des Anrufes auferlegt werden dürfen. Im Falle der Weitervermittlung ist man etwas großzügiger. Ein Vorhaben, das sehr zu begrüßen ist.


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