Alle Artikel mit dem Tag "Telemediengesetz"

Datenschutzbeauftragte fordern bessere Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland

Das deutsche Online-Datenschutzrecht ist derzeit Gegenstand vieler Diskussionen. Hierbei bemängeln Datenschutzbeauftrage des Bundes und der Länder, dass die sich mit Cookies befassende EU-Richtlinie bisher nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

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1 & 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern

Der Online-Anbieter 1 & 1 darf nicht Anfragen von Kunden mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten, die lediglich auf weitere Informationsquellen verweist.

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Oberster Datenschützer klärt über Datenschutz im Bereich der Telekommunikation auf

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine interessante Broschüre zum Thema Datenschutz und Telekommunikation herausgegeben.

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App-Zentrum: vzbv legt erneut Klage gegen Facebook ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erneut Klage gegen Facebook Irland beim Landgericht Berlin eingereicht. Grund dafür ist das von Facebook eingeführte App-Zentrum. Weiterlesen →

Verbraucherschützer mahnen erneut Facebook ab

In Sachen Datenschutz und Transparenz gerät das soziale Netzwerk Facebook immer wieder in die Kritik. Nun hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook erneut wegen seiner eigenwilligen Datenschutzpolitik abgemahnt. Weiterlesen →

Aussperrung von Nutzern von Anonymisierungsdiensten

Durch Anonymisierungsdiensten wie TOR, CyberGhost oder JAP lässt sich beim Surfen im Web eine Zuordnung der IP-Adresse zur Identität des Anschlussinhabers  wesentlich erschweren. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Datenpakete über mehrere Knotenpunkte (sog. Mixe) ausgetauscht werden und auch eine fremde IP-Adresse für die Anfrage am Zielserver genutzt wird. Weiterlesen →

Urheberrecht: LG München – Websitebetreiber muss für unzulässige Verwendung von Karl Valentin – Spruch einstehen

In einem Urteil des Landgerichts München I vom 08. September 2011 (Az: 7 O 8226/11) mussten die Richter über den Unterlassungsanspruch des bayerischen Volkssängers Karl Valentin entscheiden. Das Gericht gab dem Künstler bzw. dessen Rechtsnachfolgerin Recht – die Veröffentlichung eines Spruchs Valentins sei demnach unzulässig.  Weiterlesen →

Muster Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung im Rahmen von Online-Angeboten

Das Thema Datenschutz im Internet ist nicht erst seit der Diskussion über Google StreetView in aller Munde.
Alle Webseiten, die personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, müssen eine Datenschutzerklärung enthalten, wenn die Datennutzung nicht rein privater Natur ist.
Im Folgenden fassen wir kurz die rechtlichen Grundlagen zusammen, um daran anschließend eine individuell anpassbare Muster-Datenschutzerklärung vorzustellen. Weiterlesen →

Kuriose Abmahnung von Innenministerium wegen Hinweis auf Kino.to

Im Zuge der Abschaltung von kino.to erhielt das sächsische Innenministerium eine Abmahnung der besonderen Art. Darin wird ihr ein Verstoß gegen die Impressumspflichten bezüglich des Hinweises der Kriminalpolizei auf der Webseite von kino.to vorgeworfen. Was dahinter steckt.

 

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Bundestag verabschiedet Telemediengesetz

Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute gab es vom Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages eine wesentliche Veränderung (BR-Drs. 16/4078: PDF).

Diese wesentliche Veränderung basiert auf einer Stellungnahme des Bundesrates aus September 2006 (BR-Drs. 556/06: PDF). Dadurch können nunmehr auch „Polizeibehörden der Länder zur Gefahrenabwehr“ vom Diensteanbieter datenschutzrechtliche Auskünfte verlangen.

In verschiedenen Pressemitteilungen bringen Verbände und Politiker Ihre Meinung über das neue Gesetz zum Ausdruck:
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