Alle Artikel mit dem Tag "Telefonwerbung"

Zulässigkeit von Werbeanruf in Mehrpersonenkonstellation

Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 17.11.2016, Az. 15 O 75/16 KfH) hat entschieden, dass ein unzulässiger Werbeanruf dann unzulässig ist, wenn ein Bewohner eines Mehrpersonenhaushalts eine Einwilligung in einen Werbeanruf erteilt, aber das Werbegespräch ohne weitere Nachfrage mit einem anderen Wohnungsbewohner geführt wird.

Weiterlesen →

BGH: Nur begrenzter Schadensersatz bei unerlaubter Telefonwerbung

Mit Urteil vom 21.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Schadensersatzansprüche bei unerlaubten Telefonanrufen nur sehr eingeschränkt bestehen. § 7 UWG soll zwar die Privatsphäre des Angerufenen, nicht jedoch dessen Entscheidungsfreiheit schützen (Az.: I ZR 276/14).

Weiterlesen →

Trotz Anti-Abzock-Gesetz weiterhin unseriöse Telefonwerbung

Das Anti-Abzock-Gesetz sollte Telefonwerbung eindämmen. Die Thüringer Verbraucherzentrale teilt nun mit, dass laut einer Studie immer noch knapp 80 % der Teilnehmer mit meist unerlaubter Telefonwerbung konfrontiert werden. Die Thüringer Verbraucherzentrale drängt nun auf weitere Gesetzesanpassungen.

Weiterlesen →

Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe

Eine Firma darf sich nicht eine Sammelerlaubnis zur Telefonwerbung einholen, so ein Urteil des OLG Frankfurt.
Weiterlesen →

Händlerbund wegen unerlaubter Telefonwerbung zur Unterlassung verurteilt

Das Landgericht (LG) Berlin hat eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen den Händlerbund e.V. erlassen (Beschl. v. 02.02.2015 – Az.: 52 O 33/15). Grund ist eine unerlaubte Telefonwerbung.

Weiterlesen →

Weitere Untersuchungen wegen unerlaubter Telefonwerbung durch Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur führt eine weitere Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung durch.

Weiterlesen →

Werbeanruf bei Bestandskunde kann wettbewerbswidrig sein

Unternehmen sowie Online-Händler sollten ihre Bestandskunden mit keinem ungefragten Werbeanruf belästigen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Weiterlesen →

BGH: DSL-Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung

Eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers liegt bei Telefonwerbung durch Telefonanrufe vor, in denen ein bestimmtes Produkt beworben wird gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG vor, wenn keine diesbezügliche Einwilligung des Verbrauchers besteht. Auch Mitwettbewerber und Verbände können diese Verstöße verfolgen. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 20.03.2012, AZ.: I ZR 209/11.

Weiterlesen →

Bundesnetzagentur: Höhere Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung

Eigentlich ist Telefonwerbung bei Verbrauchern ohne deren vorherige Zustimmung unzulässig. Doch nicht alle Unternehmen halten sich daran. Durch die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind nun aber höhere Bußgelder möglich. Weiterlesen →

Telefonwerbung: Springer soll 100.000 Euro Strafe zahlen

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin den Axel Springer Verlag zu einer Zahlung von 100.000 Euro Strafe verurteilt. Weiterlesen →