Alle Artikel mit dem Tag "Täuschung"

Presserat rügt Schleichwerbung und Diskriminierung

 

Der Deutsche Presserat hat wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 11 öffentliche Rügen ausgesprochen.
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BGH bestätigt: Facebook „Freunde finden“ ist rechtswidrig

Die Funktion „Freunde finden“ der Social-Media-Plattform „Facebook“ ist laut BGH Urteil vom 14. Januar 2016 rechtswidrig und gilt als belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts (Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14).

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Irreführung über Herkunft eines Produktes bei Hinweis auf „Germany“ und Produktion in China

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2015, Az. 6 U 161/14) hat entschieden, dass ein Unternehmen Waren nur dann mit dem Zusatz “Germany” bewerben darf, wenn die Produkte auch tatsächlich in Deutschland hergestellt worden sind. Die Werbung mit dem Hinweis “Germany” ist dann nicht zulässig, wenn die Produkte in China gefertigt worden sind. Unternehmen dürfen keine falsche Erwartung über das Herkunftsland eines Produktes erwecken.

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Arglistige Täuschung auch bei Online-Angeboten bei denen Angaben ins Blaue gemacht wurden

Auch bei Online-Angeboten sind Angaben die ins Blaue hinein gemacht werden eine arglistige Täuschung (LG Heidelberg, Urt. v. 28.01.2015 – Az.: 1 S 22/13).

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Wie Facebook zur Plattform für Betrüger wird

In den letzten Wochen wurde immer häufiger über betrügerische Machenschaften in Verbindung mit Gutscheinen berichtet. Sogenannte „Fake-Gutscheine“ kursieren im Netz, die Betrüger finden vor allem durch Facebook eine geeignete Plattform um diese in der Community zu verbreiten

 

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Mobilfunkanbieter muss sich Verhalten der Mitarbeiterin eines selbstständigen Shops zurechnen lassen

Wer bei einem Vertragsschluss getäuscht wird, kann den Vertrag anfechten. So ist zumindest die Regel. Schwieriger wird die Beurteilung, wenn nicht der Vertragspartner selbst einen Irrtum erregt hat, sondern ein Dritter. Dann ist nach § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Anfechtung nur möglich, wenn der Vertragspartner davon wusste oder hätte wissen müssen. Das Amtsgericht (AG) Saarbrücken musste kürzlich entscheiden, welche Stellung in diesem Zusammenhang ein Shop-Betreiber hat.

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Täuschung bei Wort-Bild-Marke „grill meister“

Am 17.10.2013 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass die Wort-Bild-Marke „grill meister“ zur Täuschung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet ist (Az.: I ZB 11/13).

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Achtung Online-Händler: Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden!

Als Online-Händler dürfen Sie eine zeitlich befristete Rabattaktion normalerweise nicht verlängern. Ansonsten handeln Sie gewöhnlich wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Erneut Anklage erhoben wegen Abofallen-Abzocke

Lange Zeit mussten die Betreiber von Abofallen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Doch die Zeiten haben sich seit einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main geändert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt in einem ganz speziellen Fall Anklage erhoben, der viele Verbraucher betrifft.

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LAG Berlin-Brandenburg: Geprellter Arbeitgeber darf keinen Schadensersatz wegen gefälschtem Diplom verlangen

Soweit ein Bewerber mit einem gefälschten Zeugnis eingestellt worden ist, kann der Arbeitgeber ihn zwar durch eine Anfechtung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses los werden. Ihm steht aber nicht unbedingt Schadensersatz zu. Dies hat jedenfalls das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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