Alle Artikel mit dem Tag "Streitwert"

15.000 Euro Streitwert bei drei Wettbewerbsverletzungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 08.08.2016, Az. 4 W 62/16) hat den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens im Falle dreier Wettbewerbsverletzungen auf insgesamt 15.000 Euro festgesetzt. Die Vorinstanz hatte den Streitwert noch wesentlich geringer bewertet.

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OLG Celle: Streitwert für unerlaubte, gewerbliche Foto-Nutzung liegt bei 3000,- bis 6000,- Euro

Wieder musste sich ein deutsches Gericht mit der Frage des Streitwertes im Falle einer unberechtigten Fotonutzung beschäftigen.

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Filesharing – BGH spricht Machtwort

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2016 in insgesamt sechs Filesharing Verfahren eine Grundsatzentscheidung getroffen, über die sich vor allem Mitglieder von Wohngemeinschaften freuen können. Darüber hinaus sind jedenfalls auch die Ausführungen zur Berechnung des Streitwertes von praktischer Bedeutung.

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Streitwert für ungewollte Spam E-Mails liegt unter 3000 €

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass der Streitwert bei Klagen im Zusammenhang mit Spam E-Mails 3000 € in der Regel nicht übersteigt. Damit sind nicht die Landgerichte, sondern die Amtsgerichte zuständig (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.03.2016 – Az.: 6 W 9/16).

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Streitwert bei Ansprüchen gegen Unternehmen und Geschäftsführer identisch

Bei einem Unterlassungsanspruch, der nicht nur gegen ein Unternehmen, sondern auch gegen den Geschäftsführer gerichtet ist, ist der gleiche Streitwert anzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschl. v. 01.12.2015, Az. I-4 W 97/14).

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OLG Hamm: Gleicher Streitwert auch bei Anspruch gegen den Geschäftsführer

Besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ein Unternehmen und wird dieser auch gegen den Geschäftsführer selbst geltend gemacht, dann ist der Streitwert in gleicher Höhe anzusetzen.

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OLG Jena: Streitwertfestsetzung in Höhe von 8.000 EUR für das Anbieten einer illegalen Audio-CD auf eBay

Am 27.08.2015 setzte das OLG Jena durch einen Beschluss (Az. 2 W 253/15) den Streitwert in einer Abmahnsache nach § 97a Abs.3 S.2 UrhG wegen des Anbietens einer illegalen CD auf eBay auf 8.000 EUR fest. Damit wurde die vorinstanzliche Festsetzung in Höhe von 1.000 EUR verworfen.

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Illegale Bootleg LP: OLG Schleswig setzt moderaten Streitwert an

Eine Abmahnkanzlei hat hinsichtlich des angesetzten Streitwertes in einem Verfahren – in dem es um das Anbieten einer illegalen Bootleg LP über eBay ging – eine herbe Niederlage erlitten. Das OLG Streitwert hat den Streitwert und damit auch die geltend gemachten Abmahnkosten um mehr als die Hälfte reduziert.

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Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (Az.: I ZR 95/14) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Festsetzung eines Regelstreitwertes in Wettbewerbsstreitigkeiten unzulässig sei. Bisher gehörte es zur täglichen Praxis einiger Kammern, dass bei typisierten Wettbewerbsverfahren pauschal ein Regelstreitwert in Höhe von 20.000,- € festgelegt wurde. Teilweise wurde außerdem seitens des Gerichts der Streitwert, den der Abmahner/Antragsteller angab, ungeprüft übernommen. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

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Streitwert für unerlaubte Nutzung eines Fotos im Online-Bereich auf 7.500,- Euro festgesetzt

Mit Beschluss vom 17.12.2014 (Az.: 310 O 162/14) setzte das Landgericht Hamburg für die unerlaubte Online-Nutzung von einem Foto einen Streitwert in Höhe von 7.500,- € fest.

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