Alle Artikel mit dem Tag "Strafverfahren"

Videoaufnahmen von Einbrechern sind im Strafverfahren verwertbar

Das Amtsgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 11.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14), dass Videoaufnahmen, die einen Einbrecher bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl filmen, in einem Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sind. Auch wenn das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters durch die Videoaufnahmen verletzt ist, überwiegt das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters.

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Ist ein menschlicher Fingerabdruck doch nicht individuell?

Immer wieder durch Fernsehserien verbreitet und auch in deutschen Gerichten klassisch anerkannt. Der Täter wird durch einen Fingerabdruck, auch Daktylogramm genannt, am Tatort überführt. Doch ist der Fingerabdruck wirklich als Beweismittel im Strafverfahren aussagekräftig genug?

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Persönlichkeitsrechte im laufenden Strafverfahren: Kachelmann unterliegt bild.de

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren auseinandergesetzt. Dabei unterlag der Wettermoderator Jörg Kachelmann gegen BILD digital GmbH & CO. KG. In dem Verfahren ging es darum, inwiefern eine Berichterstattung über die intime Beziehung zwischen Täter und Opfer eines laufenden Strafprozesses zulässig ist.

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OLG Köln: Durch Berichterstattung aus mündlicher Verhandlung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden

Journalisten sollten bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung daran denken, dass auch der Beschuldigte in einem Strafverfahren ein Recht auf Wahrung seiner Intimsphäre hat. Dies bedeutet,dass die Medien normalerweise keine Details über sein Sexualleben veröffentlichen dürfen. Ansonsten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

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PRESSEMITTEILUNG: K.O.-Schlag gegen Megaupload – RA Christian Solmecke erklärt, was die Nutzer jetzt zu befürchten haben

K.O.-Schlag gegen Megaupload – RA Christian Solmecke erklärt, was die Nutzer jetzt zu befürchten haben

Der Filehoster „Megaupload“ ist offline. Wie die US-Justiz am Donnerstagabend mitteilte, wurden vier Personen, darunter auch der mutmaßliche Betreiber Kim Dotcom aka. Kim Schmitz, in Neuseeland festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, durch den Betrieb von „Megaupload“ einen Schaden von mehr als 500 Millionen Dollar verursacht zu haben.
Viele ehemalige Nutzer von „Megaupload“ fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen befürchten müssen.

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OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter

Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
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LG München untersagt Presse identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter

Das Landgericht München I hat einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dieses braucht hier nicht hinter der Pressefreiheit zurückstehen.

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AG Hannover: Filesharer muss 3.150 Euro Geldstrafe bezahlen

Wer illegal urheberrechtlich geschützte Werke über Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss sich nicht nur kostspieligen Abmahnungen rechnen. Ihm drohen auch strafrechtliche Sanktionen wie Geldstrafe und eventuell Freiheitsstrafe.


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KG Berlin zum Filmen eines Strafverteidigers während eines Prozesses

Das Kammergericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, ob ein Strafverteidiger in einem medienträchtigen Strafverfahren ohne seine Zustimmung abgelichtet und ins Fernsehen kommen darf. Er darf nach Auffassung der Richter nicht so kamerascheu sein wie die Prozessbeteiligten.

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Pirate Bay und der Vorwurf des illegalen Filesharing

Drei Gründer von der Filesharing Webseite „The Pirate Bay“ sind erneut von einem schwedischen Gericht wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt worden.

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