Alle Artikel mit dem Tag "Straftat"

Haftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Die deutsche Autobahn ist weltweit legendär. Wo in fast jedem anderen Land der Welt durchgängig strikte Tempolimits gelten, darf auf vielen deutschen Autobahnabschnitten noch unbegrenzt schnell gefahren werden. Autofahrer sollten jedoch bei schneller Fahrt beachten, dass im Falle eines Unfalles eine rechtliche Mitverantwortung angenommen werden kann.

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Geld aus der Kasse genommen: Kündigung ohne Abmahnung zulässig

Einer Arbeitnehmerin darf bei einem Griff in die Unternehmenskasse unter gewissen Umständen auch ohne Abmahnung eine Kündigung erhalten. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Urt. v. 20.11.2014, Az. 5 Sa 386/14) entschieden.

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Außerordentliche Verdachtskündigung unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, der auf objektiven Tatsachen beruht, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 I BGB darstellen kann und somit den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.

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ArbG Frankfurt: Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrates

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer auch dann die fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mitarbeiter der Begehung einer Straftat durch eine nicht vom Betriebsrat genehmigte Videoüberwachung überführt wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden. Weiterlesen →

Facebook überwacht Chatnachrichten auf bevorstehende Straftaten

Facebook scannt scheinbar Chatnachrichten, um Hinweise auf mögliche Straftaten an die Behörden weiterleiten zu können. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Facebooks obersten Sicherheitschef Joe Sullivan. Weiterlesen →

ArbG Marburg: Keine Kündigung von Arbeitnehmer trotz leichtsinnigem Streich mit Sekundenkleber

Wer seinen Kollegen gerne mal einen Streich spielen möchte, sollte auch die möglichen Folgen bedenken. Ansonsten muss er im schlimmsten Fall mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Darüber hinaus kann er eventuell vom Arbeitgeber in Regress genommen werden.

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Bei WLAN-Routern sollten keine voreingestellten Passwörter verwendet werden!

Wer bei seinem Internetanschluss einen WLAN-Router verwendet, sollte niemals das voreingestellte Passwort beibehalten. Denn dieses kann nach einer neuen Untersuchung sehr schnell erraten werden und stellt daher keinen Schutz dar. Worauf Sie bei der Wahl des neuen Passwortes achten sollten.

 

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Ist bereits der Aufruf zur Randale über Facebook strafbar?

In Großbritannien sind einige Facebook Nutzer wegen dem Aufruf zu Ausschreitungen zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Könnte dieses umstrittene Urteil der britischen Justiz auch in Deutschland ergehen?

 

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LG Lüneburg: GPS-Überwachung durch einen Privatdetektiv ist eine Straftat

Kürzlich haben wir  berichtet, dass ein Gericht in den USA keine Bedenken gegen die GPS-Ortung durch einen Detektiv hatte. Dass die Situation in Deutschland anders aussieht, ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Lüneburg. Wer als Detektiv dafür Werbung macht, muss auch mit einer Abmahnung rechnen.

 

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LG München: Attac-Zentrale durfte nicht durchsucht werden

Das Landgericht München hat die Durchsuchung der Bundeszentrale von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac deutlich kritisiert. Eine Entscheidung, die unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit zu begrüßen ist.

 

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