Alle Artikel mit dem Tag "strafbewehrte Unterlassungserklärung"

Abmahner scheitert in Filesharing Verfahren wegen beschränkter Nutzungsrechte

Längst nicht jeder Rechteinhaber ist zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing berechtigt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Mannheim.

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YouTube-Video von Unfallopfer kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Ein YouTube-Video von einem Unfallopfer dürfen auch dann nicht ohne Weiteres ins Internet gestellt werden, wenn darauf nur einzelne Körperteile einer Person zu erkennen sind. Hier kommt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch eine unzulässige identifizierende Berichterstattung in Betracht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Essen.

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Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke mahnt Onlinehändler wegen Nichtumsetzung der VRRL ab

Neuerdings verschickt Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin im Auftrag der Eboxu UG aus Bayreuth Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Betreiber von Onlineshops sollten aufpassen und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen.

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BGH: Haftung für Unterlassungserklärung einer GBR

Haften die Gesellschafter einer GBR für eine Unterlassungsverpflichtung ihrer Gesellschaft aufgrund der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung persönlich? Hierzu hat der BGH ein interessantes Urteil gesprochen.

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OLG Frankfurt begrenzt Vertragsstrafe wegen Nichtlöschung von eBay-Bildern

Wie oft fällt eine Vertragsstrafe an, wenn der Abgemahnte trotz der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung urheberrechtlich geschützte Bilder bei eBay nicht löscht, sondern für weitere Auktionen stehen lässt? Hierzu hat das OLG Frankfurt am Main eine interessante Entscheidung getroffen, in der es überzogene Forderungen seitens des Rechteinhabers abgewehrt hat.

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OLG Bremen: Rechtsmissbrauch wegen vorgeschlagenem Verzicht auf Unterlassungserklärung

Sieht ein Vergleichsvorschlag einen wechselseitigen Verzicht auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor, muss deshalb keine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit vorliegen. Dies stellte jetzt das OLG Bremen klar.

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OLG Hamm: Urteil zur rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit

In seinem Urteil vom 26.07.2012 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein weiteres Mal ausführlich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen auseinandergesetzt (Az. I-4 U 49/11). Die Frage, ob ein Abmahnmissbrauch vorliegt, sei dabei stets von Amts wegen zu prüfen.

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LG Halle: Generell keine Verpflichtung zur Löschung vom Google Cache nach Abmahnung

Müssen abgemahnte Online-Händler nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch das Google-Cache löschen? Das Landgericht Halle verneint dies im Regelfalle.

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BGH: Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

Achtung Online-Händler! Wenn Sie bei einer Abmahnung eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem verschuldensunabhängigen Vertragsstrafeversprechen erhalten, sollten Sie aufpassen. Die Abmahnung ist unter Umständen rechtsmissbräuchlich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

 

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Achtung Onlinehändler: Bitte um Kontaktaufnahme vor Abmahnung auf Webseite kann böse Folgen haben

Sollen Onlinehändler im Impressum ihrer Webseite um vorhergehende Kontaktaufnahme bitten, ehe eine Abmahnung verschickt wird? Dies sollten Sie sich nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm gut überlegen. Weiterlesen →