Alle Artikel mit dem Tag "Störerhaftung"

Filesharing in Wohngemeinschaft – Sieg vor dem LG Flensburg

Für Filesharing Fälle in einer Wohngemeinschaft gibt es eine erfreuliche Nachricht. Das Landgericht Flensburg hat festgestellt, dass Hauptmieter als Anschlussinhaber normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Mitbewohner haften. Unser Mandant braucht daher nichts zu zahlen.

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Filesharing Sieg – Keine Haftung für Untermieter

Hauptmieter müssen normalerweise nicht für das Filesharing von ihrem volljährigen Untermieter einstehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg, die wir für einen unserer Mandanten erstritten haben.

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Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Enkel

Wer nahen Angehörigen einen Intermetanschluss sponsert, sollte aufpassen. Wenn diese Filesharing begehen, müssen Sie unter Umständen dafür im Wege der sogenannten Störerhaftung geradestehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hannover.

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Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz? AG Charlottenburg schränkt Haftung ein

Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter über den Internetanschluss am Arbeitsplatz Filesharing begehen. Muss der Arbeitgeber sie belehren, um einer Heranziehung im Wege der Störerhaftung zu entgehen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Charlottenburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und dabei auf ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes verwiesen.

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Vater haftet nicht für Filesharing seines Sohnes – Anforderungen an die Belehrung

Abmahnanwälte dürfen keine zu strengen Anforderungen an Eltern mit minderjährigen Kindern stellen, um Filesharing ihrer minderjährigen Kinder zu verhindern. Dies hat das Amtsgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Allerdings sollten Eltern großen Wert auf eine ordnungsgemäße Belehrung legen und dies auch rechtssicher dokumentieren.

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Störerhaftung – Regierung ändert anscheinend Einstellung zu offenen Wlan-Netzen

Die Regierung scheint von der bisher im europäischen Vergleich sehr strengen Einstellung zu offenen und freien Wlan-Zugängen abzurücken. Fachleute der zuständigen Ministerien zweifeln sogar an der Rechtmäßigkeit geplanter Gesetzesvorhaben.

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Störerhaftung bei WLAN Hotspots

Zurzeit ist der Zugang zu kostenfreien öffentlichen WLAN Hotspots stark beschränkt. Grund dafür ist die Störerhaftung, welche dem Betreiber eines öffentlichen Internetzugangs hohe Auflagen erteilt, um selber einer eventuellen Haftung zu entgehen. Ginge es nach Alexander Dobrindt, sollte sich daran zukünftig etwas ändern.

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Bewertungsportal – Umfang der Prüfungspflicht des Betreibers

Ärzte können den Betreiber von einem Bewertungsportal nicht ohne Weiteres wegen beleidigender Äußerungen von Nutzern auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf.

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Viel Kritik am Gesetzesentwurf zum offenen WLAN

Die derzeit in der breiten Öffentlichkeit geführte Diskussion um offene WLAN geht weiter. Viele kritisieren den neuen Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung im Hinblick auf die Störerhaftung.

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Pirat kämpft vor EuGH gegen Störerhaftung

Das Mitglied der Piratenpartei Tobias McFadden sollte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing rund 800 Euro zahlen. Jetzt wird über diesen Fall vor dem EuGH verhandelt . Eine Entscheidung wurde jedoch noch nicht getroffen.

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