Alle Artikel mit dem Tag "Störerhaftung"

W-LAN: AG Hamburg verneint Filesharing-Störerhaftung wegen Verwendung von voreingestelltem Passwort

W-LAN Anschlussinhaber können nicht immer wegen Filesharing eines Dritten im Rahmen der Störerhaftung zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ein vom Werk vorgegebenes Router-Passwort verwendet haben. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Hamburg entschieden.

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Offenes WLAN: Freifunker geht erfolgreich gegen Filesharing-Abmahnung vor

Ein Freifunker war von der Kanzlei Waldorf-Frommer wegen angeblichem Filesharing über sein offenes WLAN abgemahnt worden. Doch die Sache ging anders aus, als sich das die Abmahnanwälte vorgestellt haben. Nachdem Waldorf Frommer einen Rückzieher gemacht hatte bestätigte jetzt das Amtsgericht Charlottenburg, dass die Filesharing-Abmahnung rechtswidrig gewesen ist.

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Offenes WLAN und Filesharing-Abmahnung: Gericht schaltet EuGH ein

Wer ein offenes WLAN betreibt, geht nach wie vor ein hohes Haftungsrisiko ein, wenn Dritte über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begehen. Möglicherweise wird jetzt der EuGH die rechtliche Situation aufgrund eines Vorlagebeschlusses des LG München I abschließend klären.

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Keine Sperrung von Goldesel.to: Internet-Access-Provider treffen keinerlei Sperrpflichten

Ein Telekommunikationsunternehmen, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom, ist nicht zur Sperrung der Filesharing-Seite Goldesel.to verpflichtet. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 18.07.2014, Az.: 6 U 192/11.

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Filesharing: AG Charlottenburg weist Klage gegen Ehemann ab

Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Anschlussinhaber gewöhnlich nicht seine Frau bespitzeln muss, um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu verhindern. Eine dahingehende Prüfungspflicht gegenüber seinem Ehegatten hat das Gericht zutreffend verneint.

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Abmahnung wegen offenem WLAN: Waldorf Frommer macht Rückzieher

Wer etwa als Freifunker ein offenes WLAN nutzt, geht bislang ein hohes Risiko ein. Er muss mit einer Abmahnung wegen Filesharing rechnen, wenn Dritte über seinen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begehen. Umso interessanter ist, dass die Kanzlei Waldorf Frommer bei einer solchen Abmahnung einen Rückzieher gemacht haben soll.

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Hotels and cafes to benefit from relaxed rules on file sharing

Proposed new legislation in Germany is to see a relaxation of the rules on file sharing that will make it less risky for hotel and cafe owners to allow their guests to use the internet.
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Filesharing in Wohngemeinschaft: AG Bochum entlastet Anschlussinhaber

Wer als Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft lebt und eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte sich nicht zu schnell einschüchtern lassen. Denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser die Urheberrechtsverletzung begangen oder eine Zurechnung im Wege der Störerhaftung erfolgen darf. Der Anschlussinhaber braucht seine WG-Mitbewohner normalerweise auch nicht zu bespitzeln. Dies ergibt sich auch aus einer weiteren Entscheidung des Amtsgerichtes Köln, die die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erstritten hat.

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Filesharing: Gesetzesentwurf sieht Lockerung der Störerhaftung vor

Jeder der einen Internetanschluss besitzt haftet häufig dafür, wenn , Dritte über seinen Anschluss Filesharing betreiben. Ein neuer Gesetzesentwurf will Cafés und Hotels entgegenkommen, sodass diese ihren WLAN-Zugang für Gäste öffnen können. Die Rheinische Post berichtet, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant einen Gesetzesentwurf einzureichen, der die Störerhaftung lockern soll.

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Sperrpflicht für Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen? OLG Hamburg hat Bedenken

Darf die GEMA von einem Access-Provider die Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalten verlangen? Das OLG Hamburg hat dies in einer aktuellen Entscheidung verneint. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird.

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