Alle Artikel mit dem Tag "Störerhaftung"

Vater haftet nicht für Filesharing seines Sohnes – Anforderungen an die Belehrung

Abmahnanwälte dürfen keine zu strengen Anforderungen an Eltern mit minderjährigen Kindern stellen, um Filesharing ihrer minderjährigen Kinder zu verhindern. Dies hat das Amtsgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Allerdings sollten Eltern großen Wert auf eine ordnungsgemäße Belehrung legen und dies auch rechtssicher dokumentieren.

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Störerhaftung – Regierung ändert anscheinend Einstellung zu offenen Wlan-Netzen

Die Regierung scheint von der bisher im europäischen Vergleich sehr strengen Einstellung zu offenen und freien Wlan-Zugängen abzurücken. Fachleute der zuständigen Ministerien zweifeln sogar an der Rechtmäßigkeit geplanter Gesetzesvorhaben.

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Störerhaftung bei WLAN Hotspots

Zurzeit ist der Zugang zu kostenfreien öffentlichen WLAN Hotspots stark beschränkt. Grund dafür ist die Störerhaftung, welche dem Betreiber eines öffentlichen Internetzugangs hohe Auflagen erteilt, um selber einer eventuellen Haftung zu entgehen. Ginge es nach Alexander Dobrindt, sollte sich daran zukünftig etwas ändern.

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Bewertungsportal – Umfang der Prüfungspflicht des Betreibers

Ärzte können den Betreiber von einem Bewertungsportal nicht ohne Weiteres wegen beleidigender Äußerungen von Nutzern auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf.

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Viel Kritik am Gesetzesentwurf zum offenen WLAN

Die derzeit in der breiten Öffentlichkeit geführte Diskussion um offene WLAN geht weiter. Viele kritisieren den neuen Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung im Hinblick auf die Störerhaftung.

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Pirat kämpft vor EuGH gegen Störerhaftung

Das Mitglied der Piratenpartei Tobias McFadden sollte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing rund 800 Euro zahlen. Jetzt wird über diesen Fall vor dem EuGH verhandelt . Eine Entscheidung wurde jedoch noch nicht getroffen.

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Filesharing in Wohngemeinschaft: Waldorf Frommer verliert Klage

Wer als Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft lebt und eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte sich nicht zu schnell einschüchtern lassen. Denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser die Urheberrechtsverletzung begangen oder eine Zurechnung im Wege der Störerhaftung erfolgen darf. Der Anschlussinhaber braucht seine WG-Mitbewohner normalerweise auch nicht zu belehren oder überprüfen. Dies ergibt sich auch aus einer weiteren Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Leipzig (Urteil vom 07.08.2015, Az. 106 C 219/15).

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Filesharing: Musikindustrie musste Abfuhr vor dem OLG Hamburg einstecken

Die Musikindustrie musste jetzt auch in einem Filesharing Verfahren vor dem hanseatischen OLG Hamburg eine Niederlage einstecken- in dem die Inhaberin eines Familienanschlusses abgemahnt worden war.

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W-LAN: AG Hamburg verneint Filesharing-Störerhaftung wegen Verwendung von voreingestelltem Passwort

W-LAN Anschlussinhaber können nicht immer wegen Filesharing eines Dritten im Rahmen der Störerhaftung zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ein vom Werk vorgegebenes Router-Passwort verwendet haben. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Hamburg entschieden.

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Offenes WLAN: Freifunker geht erfolgreich gegen Filesharing-Abmahnung vor

Ein Freifunker war von der Kanzlei Waldorf-Frommer wegen angeblichem Filesharing über sein offenes WLAN abgemahnt worden. Doch die Sache ging anders aus, als sich das die Abmahnanwälte vorgestellt haben. Nachdem Waldorf Frommer einen Rückzieher gemacht hatte bestätigte jetzt das Amtsgericht Charlottenburg, dass die Filesharing-Abmahnung rechtswidrig gewesen ist.

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