Alle Artikel mit dem Tag "Störer"

Filesharing in wilder Ehe –Trendwende beim LG Hamburg

Abgemahnte Anschlussinhaber die in wilder Ehe leben, haften nicht ohne Weiteres wegen Filesharing. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg. Von Bedeutung sind vor allem die Ausführungen zu den sogenannten Belehrungspflichten des Anschlussinhabers.

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Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzung als Störer

Das Kammergericht (KG) Berlin hat die Haftung eines Domain-Registrars als gegeben angesehen, weil dieser die Domain trotz Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht deaktiviert hatte. Damit schreibt das KG ein weiteres Kapitel in der Frage nach der Haftung von mittelbaren Verletzern.

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Eltern müssen ihre Kinder über illegales Filesharing aufklären

Wenn Eltern ihre Kinder nicht ausführlich über illegales Filesharing im Internet und die damit verbundenen schwerwiegenden Folgen belehren, gehen sie ein erhebliches finanzielles Risiko ein. Das Gleiche gilt allerdings auch dann, wenn sie bei einer Abmahnung die ordnungsgemäße Belehrung nicht hinreichend darlegen beziehungsweise nachweisen können. Wie schnell das passieren kann, zeigt ein aktueller Fall. Wir zeigen Eltern auf, wie sie sich davor schützen können.

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Filesharing in Wohngemeinschaft: AG Bochum entlastet Anschlussinhaber

Wer als Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft lebt und eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte sich nicht zu schnell einschüchtern lassen. Denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser die Urheberrechtsverletzung begangen oder eine Zurechnung im Wege der Störerhaftung erfolgen darf. Der Anschlussinhaber braucht seine WG-Mitbewohner normalerweise auch nicht zu bespitzeln. Dies ergibt sich auch aus einer weiteren Entscheidung des Amtsgerichtes Köln, die die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erstritten hat.

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GEMA geht gegen Betreiber von UseNeXT vor wegen Urheberrechtsverletzung

Die GEMA hat gegen die Firma Aviteo Ltd. als Betreiber von UseNeXT eine Untersagungsverfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Aviteo soll nichts gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über seine Plattform unternommen haben. Hierfür sei Aviteo als Störer verantwortlich.

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OLG Frankfurt zur Haftung des Admin-C für eine Urheberrechtsverletzung

Der Admin-C haftet nur unter engen Voraussetzungen für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten, die dieser auf der Domain begangen hat. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

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LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für beleidigende Suchergebnisse

Inwieweit müssen Betreiber von Suchmaschinen wie Google beleidigende Suchergebnisse aus ihrem Index entfernen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Mönchengladbach.

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KG Berlin: Google haftet für ehrverletzenden Erfahrungsbericht bei Google Maps

Auch Host-Provider wie Google haften möglicherweise als Mitstörer für Erfahrungsberichte, durch deren Inhalt Rechte Dritter z.B. durch Beleidigungen beim  Geosuchdienst Google Maps verletzt werden. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin klargestellt.

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Filesharing: LG Hamburg verneint Gebührenanspruch aus Störerhaftung

Mit Entscheidung vom 21.09.2012 hat das Landgericht Hamburg (Az. 308 O 109/12) die Rechte Abgemahnter gestärkt. Während sich in vielen Gerichtsbezirken der Eindruck aufdrängt, Filesharing-Klagen würden ohne größeres Aufheben „durch gewunken“, hat das Landgericht Hamburg einem Rechteinhaber zumindest im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch in Höhe von € 859,80 aus Störerhaftung eine klare Absage erteilt, da es die Abmahnung insoweit für unberechtigt hielt.

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LG Schweinfurt: Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes durch Wikipedia-Beitrag

Wann können Erben die Löschung eines etwa bei Wikipidia eingestellten Beitrages wegen ehrverletzender Äußerungen z.B. durch Beleidigungen über den Verstorbenen verlangen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Schweinfurt.

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