Alle Artikel mit dem Tag "Staatsanwaltschaft"

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Wer von der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“ eine „Vorladung“ per Mail erhält, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Falle.

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Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft

Ein Online-Blog ist nicht mit einem Presseorgan gleichzusetzen. Aus diesem Grund kann sich ein Blogger auch nicht auf entsprechende Auskunftsansprüche gegenüber der Staatsanwaltschaft berufen. Das entschied das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 31.05.2016 (Az. Au 7 E 16.251).

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Jugendmedienschutz: Fremdenfeindliche Hetze wird geahndet

Seit Wochen beschäftigt die Flüchtlingsdebatte die deutsche Bevölkerung und bewegt sie auch zum Handeln: Überall im Land werden Spendensammlungen organisiert und Hilfe auf vielen Ebenen angeboten. Aber es gibt auch viele fremdenfeindliche Stimmen, die vor allem im Internet laut werden. Allerdings werden diese geprüft und geahndet.
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Falschbehauptungen durch die Staatsanwaltschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Stellt die Staatsanwaltschaft im Laufe ihrer Ermittlungen unwahre Tatsachenbehauptungen auf, dann stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar.

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Staatsanwaltschaft darf bei Pressemitteilung spezielle Begrifflichkeiten verwenden

Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer Straftat geht es stets um die Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann. Erst wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Hauptverfahren besteht, darf Anklage erhoben werden. Das Ermittlungsverfahren selbst ist noch nicht öffentlich, was sich ab der Anklageerhebung ändert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte jetzt über die Art der Veröffentlichung zu entscheiden.

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Schutzmaßnahmen gegen das Raubkopieren von Videospielen: BGH konsultiert EuGH

 

Das Umgehen wirksamer Kopierschutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Urhebers ist nach deutschem Urheberrecht nicht gestattet. Der Schutz von Computerprogrammen ist jedoch hiervon grundsätzlich ausgenommen. Da erhebt sich die Frage, wie es sich bei Spielen für Videokonsolen verhält, die neben der eigentlichen Software oftmals auch Video- und Tondateien enthalten. Mit dieser Frage hatte sich auch der BGH zu beschäftigen und hat sich nun in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gewandt. Weiterlesen →

ModChips in Spielkonsolen eingesetzt – polizeiliche Ermittlungen in Tausenden Fällen

Bereits im September haben wir über polizeiliche Ermittlungen wegen der Verwendung so gennannter ModChips in Spielkonsolen berichtet. In vielen Fällen stand sogar die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür. Die Zahl der betroffenen Käufer ist seit September enorm gestiegen. Die Furcht der Betroffen vor Vorstrafen für sich und ihre Angehörigen ist groß. Weiterlesen →

Polizeiliche Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen Mod-Chip – Was nun?

In den vergangenen Tagen haben wir zahlreiche Anfragen von Spielkonsolen-Besitzern erhalten, die Vorladungen von der Polizei erhalten haben. In einigen Fällen wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, so genannte Mod-Chips erworben und damit gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben. Wie sollte man mit diesen Vorladungen umgehen? Weiterlesen →

Rechtsfall des Tages: Allgemeine Verkehrskontrolle – Was darf die Polizei?

Was ist zunächst eine Allgemeine Verkehrskontrolle und wo ist sie gesetzlich geregelt?

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Mobilfunkdatenerfassung – Grüne wollen die so genannten Funkzellenabfragen beschränken

Nach dem Willen der Grünen soll die Erhebung und die Auswertung von Handydaten stark eingeschränkt werden. Der Bundestagsabgeorndete Jerzy Montag und der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi stellten am 26. September 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der grünen Bundestagsfraktion vor. Weiterlesen →