Alle Artikel mit dem Tag "Sportwette"

Google-Play muss keine Apps mit Glückspielwerbung freischalten

Das Hamburger Landgericht hat in seinem Urteil vom 05.08.2016 (Az.: 408 HKO 54/16) entschieden, dass Google-Play nicht zur Freischaltung von Apps mit Glückspielwerbung verpflichtet ist.

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Glücksspielstaatsvertrag – Konzessionsbegrenzung verstößt gegen Europarecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat laut einer Pressemitteilung vom 15.04.2016 entschieden, dass die im Glücksspielstaatsvertrag verankerte zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 gegen Europarecht verstößt.

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Land Hessen muss 20 angekündigte Sportwetten-Konzessionen zurückstellen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.05.2015 ( AZ.: 5 L 1428/14.WI) entschieden, dass das Land Hessen 20 angekündigte Erteilungen von Sportwetten-Konzessionen so lange zurückstellen muss. Der Stopp gilt so lange, bis die Entscheidung in einem durch Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters angestrengten Klageverfahren gefällt ist.

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VG Neustadt zum Verbot für private Sportwetten für Wettbüros ohne Erlaubnis

Aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße ergibt sich, dass die Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz nicht einfach Wettbüros für Sportwetten unter Berufung auf das Sportwettenmonopol des Staates schließen dürfen. Trotzdem müssen private Wettbüros eine behördliche Erlaubnis einholen.
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Bayerischer VGH: In Bayern dürfen private Sportwetten durchgeführt werden

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – an Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung – im Rahmen einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass auch private Wettbüros in Bayern Sportwetten anbieten dürfen. Sie dürfen nicht unter Hinweis auf das Sportwettenmonopol untersagt werden.

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BGH: Übers Internet dürfen keine Sportwetten oder andere Glücksspiele angeboten werden

Der Bundesgerichtshof hat heute auch für den Bereich des Zivilrechtes festgestellt, dass gegen das Verbot von Sportwetten sowie anderer Glücksspiele übers Internet keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Richter haben sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das bedeutet: Wer sich als Anbieter von Glücksspielen darüber hinwegsetzt, muss Schadensersatz leisten.

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OLG Köln: Kein Glücksspiel-Wettverbot für Hartz IV-Empfänger

Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ergibt sich, dass Wettbüros weiterhin Sportwetten auch an Hartz IV-Bezieher verkaufen dürfen. Eine entgegenstehende einstweilige Verfügung des Landgerichtes Köln wurde geändert. Diese war zu Recht in der Öffentlichkeit erheblich kritisiert worden, weil sie ärmere Menschen an den Pranger gestellt und bei Wettanbietern zu erheblichen Unsicherheiten im Umgang mit ihren Kunden geführt hat.

 

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VG Aachen: Wettbüros dürfen private Sportwetten weiterhin durchführen

Die Anbieter von privaten Sportwetten zumindest im Einzugsbereich des Verwaltungsgerichtes Aachen dürfen sich auch freuen, nachdem  bereits mehrere Gerichte zugunsten der Wettbüros entschieden haben. Wie private Wettanbieter sich verhalten sollten.

 

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BVerwG: Im Internet dürfen keine Sportwetten angeboten werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute klargestellt, dass das Verbot von Sportwetten übers Internet rechtmäßig ist. Es ist notwendig, um Jugendliche und andere gefährdete Personen vor Schaden zu bewahren. Das Internet birgt ein besonders hohes Suchtpotential.

 

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Landgericht Köln bestätigt: Keine Sportwetten für Hartz-IV Empfänger

Das Landgericht Köln hat seine umstrittene einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Westlotto keine Sportwetten an die Bezieher von Hartz-IV Leistungen verkaufen darf. Dies gilt allerdings für die betroffenen Wettbüros nur unter einer Bedingung.

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