Alle Artikel mit dem Tag "Sperrung"

Cloudspeicherdienst „MEGA“: Gericht ordnet Internetsperre an wegen illegalem Filesharing

Ist Kim Dotcoms neuer Cloudspeicherdienst MEGA wirklich legal? Dies erscheint zweifelhaft, nachdem ein Gericht in Rom eine Internetsperre unter anderem gegenüber den Webseiten MEGA sowie Mail.ru angeordnet hat.

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LG München: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Jeder kennt das Problem: Man will sich ein Musikvideo bei YouTube ansehen, doch stattdessen erscheint eine Sperrtafel mit dem Hinweis auf fehlende Rechte. Zwischen GEMA und YouTube läuft deswegen schon lange ein Rechtsstreit. Das Landgericht München hat nun geurteilt, dass diese Sperrtafeln rechtswidrig sind – und damit zugunsten der GEMA entschieden.

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LG Baden-Baden: Sperrung von Telefon und Internet wegen geringen Zahlungsrückstandes ist unzulässig

Normalerweise dürfen Telefonanbieter nicht bereits bei kleinen Zahlungsausfällen durchgreifen und den Anschluss des Kunden sperren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Baden-Baden, die im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen ist.

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Einstweilige Verfügung wegen Sperrung von Telefon und Internet

Wenn Telefongesellschaften ihren Kunden Telefon und Internetanschluss sperren, können sie dagegen womöglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen. Das gilt neben Verbrauchern auch gerade für Selbstständige. Allerdings ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

 

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Finnischer Betreiber sperrt „The Pirate Bay“

„The Pirate Bay“ ist für seit ein paar Tagen für seine Nutzer nicht mehr zu erreichen. Das Gericht in Helsinki hatte das finnische Unternehmen dazu gezwungen, ihr Torrent-Verzeichnis „The Pirate Bay“ zu schließen, da die Seite angeblich für den Tausch von Raubkopien verantwortlich sei. Weiterlesen →

Bezirksgericht Den Haag: Niederländische Provider müssen Piratebay sperren

Die Filmindustrie und Musikindustrie hat vor einem niederländischen Gericht erreichen können, dass zwei Internetanbieter ihren Zugang zu dem Verzeichnis „The Pirate Bay“ kappen müssen. Dadurch sollen Urheberrechtsverletzungen über Internet-Tauschbörsen bekämpft werden.

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VG Köln: Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegenüber Telekom ebenfalls keine Sperrungsanordnung erlassen

Weil ausländische Glücksspielanbieter nicht greifbar sind, versucht die Bezirksregierung Düsseldorf einzelne Access-Provider zur Sperrung von diesen Angeboten zu zwingen. Dieser Versuch ist zum zweiten Mal misslungen-. Das Verwaltungsgericht Köln entschied – ebenso wie kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dass die Sperrungsanordnung rechtswidrig ist.

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VG Düsseldorf: Bezirksregierung darf wegen illegalem Glücksspiel keine Sperrverfügung gegen einzelne Provider erlassen

Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nicht zwei Acessprovider zur Sperrung von illegalen Glückspielseiten verpflichten darf. Durch dieses willkürliche Herauspicken verstößt sie gegen den in der Verfassung niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu bedenken ist, dass sich diese Maßnahme gegen einen sogenannten Nichtstörer richtet, der nur unter engen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden darf.

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BGH: Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 €

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der ein Mobilfunk-Anbieter bereits bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von 15,50 € den Handy-Anschluss sperren durfte. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil dies eine gravierende Maßnahme darstellt. Zudem dürfen Handy-Kunden nicht schlechter behandelt werden als die Inhaber eines Festnetz-Anschlusses.

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Pirate Bay und der Vorwurf des illegalen Filesharing

Drei Gründer von der Filesharing Webseite „The Pirate Bay“ sind erneut von einem schwedischen Gericht wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt worden.

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