Alle Artikel mit dem Tag "SPD"

Vor der Wahl in Sachsen: Vorläufiger Sieg der NPD gegen die SPD

Äußerungen über Personen oder Organisationen in der Öffentlichkeit sollten stets mit Bedacht gewählt werden, die Schwelle zur Beleidigung ist oft tiefer als man zunächst denkt. Erlaubt ist hingegen. Wo die Grenze zu ziehen ist, entscheiden dann oft die Gerichte. Schutzbedürftig sind beispielsweise auch Parteien, die vielfach als verfassungswidrig angesehen werden, wie die NPD. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Dresden.

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Hotels and cafes to benefit from relaxed rules on file sharing

Proposed new legislation in Germany is to see a relaxation of the rules on file sharing that will make it less risky for hotel and cafe owners to allow their guests to use the internet.
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Verband der deutschen Filmkritik: FFG-Urteil bringt Verantwortung mit sich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Filmabgabe stößt weitestgehend auf positive Resonanz. Auch der Verband der deutschen Filmkritik (VdFk) hat das Karlsruher Urteil begrüßt. Jedoch bringe das Urteil auch Verantwortung mit sich.  Weiterlesen →

FFG-Urteil: Sender erfreut über klares Signal für Filmvielfalt

Sowohl die ARD, als auch die privaten Sender begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Filmförderungsgesetz (FFG). Weiterlesen →

Parteien begrüßen Urteil zur Filmabgabe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Filmabgabe stößt bei den Parteien auf große Zustimmung. Weiterlesen →

MDR: Mediathek-Beitrag nicht auf politischen Druck entfernt

Während das Bundesverfassungsgericht derzeit prüft, ob in den ZDF-Gremien die geforderte Staatsferne gegeben ist, gibt es beim MDR Ärger um einen Beitrag, der angeblich auf Druck der SPD auf die Intendantin Karola Wille aus der Mediathek genommen wurde. Der MDR jedoch weist die Vorwürfe zurück. Weiterlesen →

SPD lehnt Entwurf des Leistungsschutzrechts ab

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht weiterhin in der Kritik: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte den vorgelegten Referentenentwurf kürzlich als unzureichend kritisiert, nun hat die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf des Leistungsschutzrechts abgelehnt. Weiterlesen →

Hacker stehlen Zugangsdaten von SPD-Computern

Bereits im April 2012 sind Hacker in das Computernetzwerk der SPD-Parteizentrale in Berlin eingedrungen und haben zahlreiche Zugangsdaten und Passwörter von Nutzern gestohlen, bestätigte Parteisprecher am Sonntag. Es wurden mindestens 1900 Zugangsdaten erbeutet und teilweise auf einer Internetseite veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in dem Fall. Vor Wochen schon habe der Täter unter einem Pseudonym auf Twitter auf Englisch damit angegeben, die „Social Democratic Party of Germany“ gehackt zu haben.

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Störerhaftung: Hamburger Bürgerschaftsfraktion fordert mehr Sicherheit für WLAN-Betreiber

Hansjörg Schmidt, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert in seinem Internetauftritt Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Er lobt die zahlreichen öffentlichen WLAN-Access-Points und spricht sich auch für freies WLAN in Hotels und Cafes aus. Doch die Sache hat für die Betreiber solcher WLAN-Netze nach wie vor einen Haken: Weiterlesen →

Neuer Berliner Senat will „modernes Urheberrecht“

Die neue Berliner SPD-CDU-Landesregierung will künftig die Netzpolitik sowie die Medienpolitik zu einer „eigenständigen Säule“ entwickeln und „in einem Ressort abbilden“. Dies geht aus der Koalitionsvereinbarung, die die Berliner SPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, hervor.

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