Alle Artikel mit dem Tag "Schriftform"

Ausschluss von E-Mail Kündigung bei Dating-Portal – BGH spricht Machtwort

Manche Betreiber von Dating-Portalen weigern sich die Kündigung eines Nutzers per E-Mail zu akzeptieren. Sie verweisen auf ihr Kleingedrucktes – wonach eine Kündigung in elektronischer Form ausgeschlossen ist. Dies sollten Verbraucher nicht einfach akzeptieren.

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Einladung zu Mitgliederversammlung von Verein per E-Mail rechtswirksam

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, Az. 27 W 104/15) hat entschieden, dass ein Verein grundsätzlich auch per E-Mail zu einer geplanten Mitgliederversammlung einladen darf. Ist in der Vereinssatzung des Vereins festgehalten, dass die Vereinsmitglieder schriftlich zu einer Mitgliederversammlung eingeladen werden müssen, ist die Schriftform auch dann gewahrt, wenn die Einladung in Textform als E-Mail versandt wird.

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Singlebörse: Einhaltung der Schriftform bei Kündigung?

Online-Singlebörsen dürfen ihren Mitgliedern die Ausübung des Kündigungsrechtes nicht mit unnötigen Formalien erschweren. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vertragsschluss mittels eines Formulars übers Internet erfolgen kann. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.

 

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Schriftform-Klausel unwirksam: Kündigung per E-Mail möglich

Schon wieder wurde eine Online-Partnerbörse verklagt. Das LG Berlin hat entschieden, dass AGB-Klauseln, die ein Schriftformerfordernis für die Kündigung vorsehen, unwirksam sind (Az. 16 O 500/13). Damit setzt sich die verbraucherfreundliche Rechtsprechung immer weiter durch. Weiterlesen →

Dating-Portal: Ausschluss von Kündigung per E-Mail zulässig?

Dürfen Betreiber von Dating-Portalen ihren Nutzern die Kündigung per E-Mail untersagen? Das Landgericht München I hat jetzt eine solche Klausel für unzulässig erklärt, welche die Einhaltung der Schriftform fordert.

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OLG München: E-Mails erfüllen nicht das Schriftformerfordernis von Vertragsschlüssen

Mit Urteil vom 23.10.2013 – Az.: 7 U 321/13 hat das OLG München nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Vertragsschlüsse per E-Mail grundsätzlich nicht das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis einhalten.

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ArbG Düsseldorf: Keine Kündigung per E-Mail

Ein Arbeitgeber wollte seinen Arbeitnehmer noch am letzten Tag seiner Probezeit loswerden und schickte ihm eine Kündigung per E-Mail zu. Diese versah er mit einem eingescannten Kündigungsschreiben als Anhang. Doch die Richter des Arbeitsgerichtes Düsseldorf erkannten die Kündigung des Arbeitsvertrages nicht an-wegen Nichteinhaltung der Schriftform. Weiterlesen →

OLG München: Abschluss eines Darlehensvertrages mit elektronischem Schreibtablett

Kann durch die Unterschrift auf einem Tablett-PC (wie einem iPad) wirksam ein Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlosen werden? Das Oberlandesgericht München hat hier Bedenken.

 

 Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

 

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LAG Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit von mündlicher Kündigung eines Arbeitnehmers

Inwieweit kann sich ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines Arbeitgebers wehren, wenn er zuvor selbst mündlich gekündigt hat in Form der Eigenkündigung? Hierzu gibt es eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.

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Rechtsfall des Tages: Müssen Verträge immer schriftlich geschlossen werden?

Vielerorts herrscht der Glaube, Verträge seien nur wirksam, wenn sie auch schriftlich abgeschlossen worden sind. Hingegen sei man bei mündlichen Abreden auf die Redlichkeit des Gegenübers angewiesen.

 

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