Alle Artikel mit dem Tag "Schmähkritik"

Bezeichnung einer Staatsanwältin als „durchgeknallt“ stellt keine Schmähkritik dar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung die Meinungsfreiheit gestärkt und die Anwendung der Schmähkritik bei Äußerungen weiter eingegrenzt.

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VG Berlin – „Schmähkritik“ bei Demo vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Am 15.04.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin beschlossen (VG 1 L 268.16), dass das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann nicht bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft gezeigt oder vorgetragen werden darf.

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Arzt darf sich gegen unwahre Tatsachen wehren

Ein Bewertungsportal muss eine Äußerung über einen Arzt löschen, wenn sie um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt. Doch wann handelt es sich um eine Tatsache und nicht nur um die Meinungsäußerung? Diese Abgrenzung ist nicht immer einfach, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes München zeigt.

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Die Bezeichnung als Betrüger, Rechtsbrecher und Gauner ist nicht zwingend Schmähkritik

Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Jeder Mensch kann seine Meinung äußern, solange nicht die Rechte Dritter unzulässig verletzt werden. Oftmals gehen die Meinungen darüber auseinander wann geäußerte Meinungen die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung überschreiten. In Fall der Verletzung von Rechten Dritter kann die Meinungsfreiheit dann eingeschränkt werden.

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Unternehmen müssen sich scharfe Kritik gefallen lassen

Der BGH (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14) hat abermals entschieden, dass auch scharfe Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass in der Öffentlichkeit bekannte Unternehmen aushalten müssen wertend und überspitzt kritisiert zu werden. Auch die Gefahr, dass aufgrund einzelner Äußerungen eine breitere Diskussion entfacht werde, müssen von Unternehmen hingenommen werden. Das Verbot von Meinungsäußerungen komme hier nicht in Frage.

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Stiftung Warentest verliert gegen Ritter Sport

Ritter Sport (Alfred Ritter GmbH) erringt einen klaren Sieg gegen Stiftung Warentest. Das Gericht entschied einen Streit um eine einstweilige Verfügung.

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OLG Stuttgart: Hotelbewertung als „Hühnerstall“ ist zulässig

Die Hotelbewertung „Hühnerstall“ ist, im Gegensatz zum „Saustall“, keine diffamierende Tatsachenbehauptung (Urteil des OLG Stuttgart v. 11.09.2013 Az. 4 U 88/13)

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LG Köln: Zulässigkeit von Betrugsvorwürfen bei Bewertung über eBay-Händler

eBay-Händler brauchen sich unberechtigte Betrugsvorwürfe innerhalb einer Bewertung gewöhnlich nicht bieten zu lassen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.

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Persönlichkeitsrecht: taz muss Sarrazin Entschädigung zahlen

Im Streit um eine Kolumne über Thilo Sarrazin in der Tageszeitung taz hat das Landgericht Berlin die Zeitung zur Zahlung einer Entschädigung von 20.000 Euro verurteilt. Weiterlesen →

BVerfG: Winkeladvokat kann unter Meinungsfreiheit fallen

Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als Winkeladvokat ist unter Umständen keine Beleidigung, sondern durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

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