Alle Artikel mit dem Tag "Schadensersatz"

LG Köln spricht Helmut Kohl eine Million Euro Schadensersatz zu

Helmut Kohl im Jahr 1987

Das LG Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine Million Euro Schadensersatz zugesprochen. Kohl hatte von Heribert Schwan, Tilmann Jens und der Verlagsgruppe Random House insgesamt mindestens 5 Millionen Euro Schadensersatz für die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt. Der Klage vorausgegangen war die Veröffentlichung des Buches „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Schwan sollte Kohls Memoiren schreiben und hierzu die gemeinsamen Gespräche aufgezeichnet. Nach dem vorzeitigen Abbruch der Zusammenarbeit zitierten Schwan und Jens ohne Einwilligung Kohls in ihrem Buch aus geheimen unveröffentlichten Gesprächsprotokollen.

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Anbieter kündigt Mobilfunkvertrag – Kunde muss nur 10 Prozent zahlen

Mobilfunkvertrag © stadtratte - Fotolia.com

Kündigt ein Mobilfunkanbieter den Vertrag mit seinem Kunden, so kann er nicht die Entgelte für die volle Restlaufzeit als Schadensersatz verlangen. Vielmehr müssen dessen ersparte Aufwendungen berücksichtigt werden. Dies hat das AG Sondershausen entschieden und den geltend gemachten Anspruch um 90 Prozent gekürzt.

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EuGH – Doppelter Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Az. C-367/15) hat entschieden, dass der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis zu dem Dreifachen einer angemessenen Vergütung betragen darf. Eine entsprechende polnische Gesetzesklausel wurde für rechtswirksam erklärt. Auch deutsche Urheber können von dem Urteil profitieren.

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Facebook Fake-Profil löst SEK Einsatz aus – Wer haftet?

Ein Fake-Profil bei Facebook erweckte den unzutreffenden Eindruck, dass der Inhaber dem IS angehört. Dies hatte für ihn unangenehme Folgen. Hier stellt sich die Frage, ob sich der Anleger des Profils strafbar gemacht hat und ob er zivilrechtlich haftet.

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Schadensersatz bei unberechtigten Markenrechts-Abmahnungen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden (Urt. v. 22.11.2016, Az.: 312 O 128/16), dass derjenige der unberechtigt Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, sich schadensersatzpflichtig macht.

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Abgasskandal: Volkswagen soll in den USA 4.1 Milliarden Euro Strafe zahlen

Die rechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals hat für den VW-Konzern zumindest in den USA einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Das US-Justizministerium und Volkswagen haben sich auf die Zahlung einer Strafsumme in Höhe von 4.1 Milliarden Euro verständigt. Darüber hinaus werden sich wohl mehrere VW-Manager vor Gericht verantworten müssen. Der Vergleich muss nun noch vom zuständigen US-Gericht abgesegnet werden.

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Filesharing Niederlage – AG Düsseldorf weist Klage gegen Ehepaar ab

Abmahnanwälte dürfen Eheleute nicht einfach wegen Filesharing in Sippenhaft nehmen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.

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Filesharing über Familienanschluss – Sieg vor dem AG Frankfurt

Abmahner haben bei Filesharing über einen Familienanschluss oft wenig zu lachen. Dies ergibt sich aus einer für unseren Mandanten erstrittenen Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main (Az. 30 C 1138/15 (47)).

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Webdesigner-Haftung – Schadensersatz bei fehlerhafter Homepage-Erstellung

Das Landgericht Bochum hat entschieden (Urt. v. 16.8.2016, Az.: 9 S 17/16), dass Webdesigner eine Pflichtverletzung begehen und damit einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt sind, wenn sie bei der Erstellung einer Homepage für einen Kunden urheberrechtlich geschützte Fotos verwenden.

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Denkwürdiges Filesharing Urteil: „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!“

Das Landgericht Berlin fordert in einer aktuellen Filesharing Entscheidung, dass Anschlussinhaber sich nicht auf die Angaben seiner Angehörigen verlassen sollen. Dieses Urteil ist kaum mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH vereinbar.

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