Alle Artikel mit dem Tag "Schaden"

BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16) hat entschieden, dass ein Mieter nicht für Schäden an der eigenen Wohnungstüre zahlen muss, die aufgrund einer polizeilichen Durchsuchung entstanden sind.

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Vorsicht Bankkunden – Datenklau an Geldautomaten nimmt zu

Kriminelle versuchen mit allen Mitteln an die Bankdaten deutscher Kunden zu kommen. Da Milliardeninvestitionen in mehr Sicherheit getätigt wurden, lassen sich die Daten immer seltener zu Geld machen. Experten mahnen Verbraucher trotzdem zur Wachsamkeit.

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Scheingebote auf eBay – BGH spricht Machtwort

eBay Verkäufer sollten nicht den Preis durch Scheingebote in die Höhe treiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass dem Käufer Schadensersatz in fünfstelliger Höhe zusteht.

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Niederlage von Rasch vor dem AG Bochum

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren erneut eine Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Bochum wies die Klage mit einer überzeugenden Begründung als unbegründet ab.

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Privates Filesharing: Niederlage von Abmahnkanzlei wegen Verjährung und Entreicherung

Immer wieder kommt es vor, dass Abmahnkanzleien ältere Filesharing-Forderungen eintreiben wollen. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn viele Gerichte vertreten inzwischen die Auffassung, dass sie bereits nach drei Jahren verjährt sind. In dieser Situation berufen sich Abmahnanwälte darauf, dass der Abgemahnte durch die Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing bereichert worden sei. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Ansprüche aus Bereicherungsrecht einer längeren Verjährung unterliegen. Doch dem hat jetzt das Amtsgericht Düsseldorf eine Absage erteilt.

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Plakativer Domainname mit Wort „Schaden“ in Bezug auf fremdes Unternehmen erlaubt

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.09.2015 – Az.: 6 U 181/14) hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei eine Internet-Domain bewerben und betreiben darf, die den Namen eines Immobilien- und Finanzunternehmens und das Wort „Schaden“ beinhaltet. Konkret wurde die Domain „Name des Unternehmens-schaden.de“ von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei genutzt. Darüber hinaus hatte die Rechtsanwaltskanzlei über das Geschäftsmodell der Klägerin berichtet und aufgeklärt.

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Niederlage vor dem AG Düsseldorf: Filesharing Abmahnung unbrauchbar

Filesharing-Abmahnungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Das Amtsgericht Düsseldorf hat kürzlich eine Klage abgewiesen, weil sie den formellen Mindestanforderungen nicht genügte und der Schaden nicht genau genug dargelegt worden war.

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Schadensersatzanspruch für Online-Händlern bei Streik?

Vor nicht allzu langer Zeit gab es Streiks bei der DHL. Im Rahmen dieser Arbeitsniederlegung blieben viele Sendungen liegen, es gab negative Bewertungen und Umsätze sackten ein. Es stellt sich die interessante Frage, ob Online-Händler in einem solchen Fall einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil mit dieser Thematik beschäftigt.

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Filesharing: Musikindustrie muss konkreten Schaden darlegen

Bei einer Filesharing – Abmahnung muss genau genug dargelegt werden, inwieweit dem Rechteinhaber dadurch überhaupt ein Schaden entgangen ist. Eine vage Schätzung reicht nicht aus. Dieser ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.

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Klage wird nicht zugestellt: Post haftet

Die Post hat eine Zustellung falsch beurkundet. Dem Empfänger ist dadurch ein Schaden entstanden. Diesen Schaden muss die Post ersetzen. Dies entschied nun der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014, Az.: 11 U 98/13. Hierbei wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.

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