Alle Artikel mit dem Tag "Rundfunkstaatsvertrag"

Streit um Tagesschau App geht weiter

Der Streit um die Tagesschau App geht weiter: Der NDR hat beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.
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OLG Köln: Tagesschau App war unzulässig

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig, so das Urteil des Oberlandesgerichts Köln.
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Finanzausgleich: ARD beschließt Neuregelung

Die ARD hat den Finanzausgleich innerhalb des Senderverbundes neu geregelt.
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Münchener Verlag klagt gegen Rundfunkbeitrag

Ein Münchener Verlag hat Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingelegt, da er Anteile an einem privaten Radiosender hält.
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Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über WDR-Prüfung

Der Landesrechnungshof NRW muss einem Journalisten Auskunft über die Prüfung des WDR erteilen, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
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Streit um App des Bayerischen Rundfunks beendet

Der Streit zwischen dem Bayerischen Rundfunk und elf Verlagshäusern ist bis auf weiteres beendet. Vor Gericht wurde darüber gestritten, ob die BR-App rechtlich zulässig ist oder als presseähnliches Angebot gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt.

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Urteil: BR darf Frequenzen vom BR-Klassik und BR-Puls tauschen

Der Bayrische Rundfunk darf 2018 wie geplant die Frequenzen des Jugendsenders PULS und BR-Klassik tauschen, so das Urteil des Landgericht Münchens.
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Die Verlängerung der Zulassung des Regionalprogramms TV IIIa bei Sat1 ist zulässig

Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Urt. v. 01.03.2016; Az.: 5 K 977/14.NW), dass die Verlängerung der Zulassung des Regionalprogramms TV IIIa bei Sat1 rechtmäßig ist. Mit dieser Zulassung darf TV Illa ein regionales Fernsehprogramm im Hauptprogramm von Sat1 veranstalten und verbreiten.

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Kabelstreit: VG Mainz lehnt Klage von Unitymedia ab

Im nun seit Jahren schwelenden Kabelstreit hat das Verwaltungsgericht Mainz eine Klage von Unitymedia gegen das ZDF abgewiesen.
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Senkung des Rundfunkbeitrags: Länder immer noch uneins

Wird der Rundfunkbeitrag 2017 erneut gesenkt oder bleibt die Abgabe stabil? Die Länder sind in dieser Frage noch immer uneins.
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