Alle Artikel mit dem Tag "Rundfunkgebühr"

Rundfunkbeitrag – Bundesverwaltungsgericht teilt die Bedenken nicht

Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, sodass alle Haushalte verpflichtet sind den Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,50 Euro monatlich zu entrichten, unabhängig davon ob und welche Empfangsgeräte in der Wohnung tatsächlich vorhanden sind. Viele sahen in dieser Umstellung eine Ungleichbehandlung, da Ein-Personen-Haushalte stärker belastet würden als Mehr-Personen-Haushalte. Außerdem solle es sich um eine versteckte Steuer handeln, so die Gegner.

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VPRT fordert Werbereduktion bei ARD und ZDF

Im Zuge der Rundfunkgebührenreform kommt nun doch mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender als erwartet. Die KEF hat bereits eine Senkung des Rundfunkbeitrags empfohlen. Für den Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sind die erwarteten Mehreinnahmen ein Grund, die Werbung bei ARD, ZDF & Co zu senken. Weiterlesen →

BR muss Telekabel-Gruppe keine Einspeiseentgelte zahlen

Der Bayerische Rundfunk muss auch an die Telekabel-Gruppe keine Einspeiseentgelte zahlen. Das Landgericht München wies die Klage ab und entschied somit ähnlich wie im Rechtsstreit mit Kabel Deutschland. Weiterlesen →

Kabel Deutschland verliert Klage gegen RBB

Es ist die vierte Niederlage in Folge: Kabel Deutschland hat vor dem Landgericht Berlin die Klage gegen den RBB verloren.  Weiterlesen →

Was hat sich seit Anfang 2013 bei der Rundfunkgebühr geändert?

Mit der Reform dieses Jahres hat die ehemalige GEZ auch einen neuen Namen: „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Die Aufgaben bleiben jedoch größtenteils dieselben: Der Rundfunkbeitrag wird erhoben, Kunden werden betreut und nebenbei erfolgt die Bearbeitung von Anträgen auf Ermäßigung und Befreiung.

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Rundfunkbeitrag: Polizei warnt vor betrügerischen Rechnungen

Neuer Ärger beim Rundfunkbeitrag: Die Polizei warnt vor gefälschten Beitragsrechnungen, die offenbar zahlreich im Umlauf sind.    Weiterlesen →

Der neue Rundfunkbeitrag

Landläufig werden viele Wörter und Bezeichnungen allein schon aufgrund der besseren Vermarktung mit drei oder vier Buchstaben abgekürzt. Dadurch erfreuen sich selbst sperrige Namen von Unternehmen oder Sachen schnell wachsender Beliebtheit. Es gibt aber durchaus Abkürzungen, die die Beliebtheitsskala eher von unten anführen.

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Neuer Rundfunkbeitrag – muss man die GEZ-Gebühr zahlen?

Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Nun muss jeder Haushalt, unabhängig davon, ob dort ein Fernseher, PC oder Radio vorhanden ist, 17,98 € im Monat zahlen. Für manche Haushalte, z. B. Wohngemeinschaften, mag das eine Entlastung bedeuten. Viele müssen jedoch jetzt mehr zahlen als früher. Das Argument „Ich habe doch gar keinen Fernseher“ zählt nicht mehr – jeder muss zahlen. Doch ist diese Regelung rechtmäßig? Schon jetzt sind Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag bei den Gerichten anhängig. Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag 2013: Gebührenjäger der GEZ klingeln weiterhin

Eigentlich sollten mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 Haustürkontrollen von Gebührenfahnder der GEZ überflüssig werden. Jedoch müssen Schwarzseher laut eines internen Dokumentes aus einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten, das dem Blog Digitale Linke der Partei Die Linke vorliegt, weiterhin mit Kontrollen im neuen Jahr rechnen.

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Rechtsfall des Tages: Muss ich GEZ- Mitarbeiter in die Wohnung lassen?

Antwort:

Nein. Es gibt keine Normierung des Gesetzgebers, die Bürger dazu verpflichtet, dem GEZ-Mitarbeiter die Tür zu öffnen oder diese gar in die Wohnung zu lassen. Über die Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Hausrecht und entscheidet daher selbst, wen er hineinlässt. Dies resultiert aus dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG.

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