Alle Artikel mit dem Tag "Rundfunkbeitrag"

Urteil: Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht zulässig

Es gibt keinen Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag bar zu entrichten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.
Weiterlesen →

Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen

Die Berufung auf religiöse Gründe rechtfertigt keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt.
Weiterlesen →

Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen

Der Münchener Zeitungs-Verlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Weiterlesen →

Münchener Verlag klagt gegen Rundfunkbeitrag

Ein Münchener Verlag hat Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingelegt, da er Anteile an einem privaten Radiosender hält.
Weiterlesen →

Filmwirtschaft gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag sorgt weiter für Diskussionen: In einem offenen Brief an die Politik haben sich Kreativverbände der Filmwirtschaft gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag – Bundesverwaltungsgericht teilt die Bedenken nicht

Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, sodass alle Haushalte verpflichtet sind den Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,50 Euro monatlich zu entrichten, unabhängig davon ob und welche Empfangsgeräte in der Wohnung tatsächlich vorhanden sind. Viele sahen in dieser Umstellung eine Ungleichbehandlung, da Ein-Personen-Haushalte stärker belastet würden als Mehr-Personen-Haushalte. Außerdem solle es sich um eine versteckte Steuer handeln, so die Gegner.

Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß, so ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.
Weiterlesen →

Senkung des Rundfunkbeitrags: Länder immer noch uneins

Wird der Rundfunkbeitrag 2017 erneut gesenkt oder bleibt die Abgabe stabil? Die Länder sind in dieser Frage noch immer uneins.
Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag: Sixt mit Klage erneut erfolglos

Die Klage des Autovermieters Sixt gegen den Rundfunkbeitrag ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden.

Weiterlesen →

Studie: WDR und MDR genügen Programmauftrag nicht

Ebenso wie ARD und ZDF müssen auch die dritten Programme einen Programmauftrag erfüllen. Doch dies geschieht nicht immer zu genüge, so eine aktuelle Studie.
Weiterlesen →