Alle Artikel mit dem Tag "Rücktritt"

BGH: Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass der Käufer eines PKW vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug im Schengener Informationssystem zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist.

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Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben wollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.

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Eine konkrete Fristsetzung ist beim Rücktritt nicht erforderlich

Am 13.07.2016 hat der BGH (Az. VIII ZR 49/15) in einer Sache entschieden, in der die Klägerin um ihr Recht stritt, von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Entgegen der vorinstanzlichen Urteile, war der BGH der Ansicht, vor der Erklärung eines Rücktritts genüge die Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, eine konkrete Zeitangabe sei nicht erfoderlich.

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VW Skandal: Kunde hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) hat entschieden, dass der Käufer eines Volkswagens aufgrund der vom Automobilhersteller VW verwendeten Manipulationssoftware nicht von seinem Kaufvertrag zurücktreten darf.

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Ranking-Manipulation: ZDF zieht Konsequenzen

Eigentlich hatte es nur eine spannende Abendunterhaltung werden sollen, doch die Manipulationsaffäre um die ZDF-Rankingsendung „Deutschlands Beste!“ zieht mittlerweile immer größere Kreise.  Weiterlesen →

Gefälschtes Kunstwerk ist mangelhaft im Sinne des § 434 BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 09.10.2013 (Az. ZR 224/132) entschieden, dass ein Kunstwerk dann mangelhaft ist, wenn es entgegen der Beschreibung im Auktionskatalog nicht im angegebenen Zeitraum erstellt wurde, sondern eine neuzeitliche Fälschung darstellt. Sofern ein Auktionshaus Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die eine Inanspruchnahme des Verwenders wegen Sachmängeln ausschließen, ist davon auszugehen, dass die verwendete Klausel unwirksam ist.

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OLG Hamm erklärt Schadensersatz-Klausel bei „unberechtigtem Rücktritt“ für unwirksam

Die AGB-Klausel eines Unternehmers darf nicht einfach vorsehen, dass der Kunde bereits bei „unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung“ Schadensersatz leisten muss. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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BGH zur Frage, wann ein Fahrzeug ein sogenanntes “Montagsauto“ ist

Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2013 (Az. VIII ZR 140/12) entschieden, dass ein Fahrzeug dann als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei.

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OLG Hamm: Zu hoher Spritverbrauch berechtigt Käufer zum Rücktritt

Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

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OLG Schleswig: Kein Rücktritt von eBay-Kauf wegen Reparatur vor Rücktritt

Wenn ein eBay-Käufer bei dem ersteigerten Gegenstand eine Reparatur wegen eines Mangels durchführt, kann dadurch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ausgeschlossen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Schleswig.

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