Alle Artikel mit dem Tag "Rechtsmissbrauch"

Onlinehändler mehrfach abgemahnt – LG Kempten bejaht Rechtsmissbrauch

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Wenn ein Onlinehändler bereits kurz nach Eröffnung seines Onlineshops zahlreiche Abmahnungen an Konkurrenten verschickt, spricht dies für Rechtsmissbrauch. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Kempten.

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Wettbewerber zum Geldverdienen abgemahnt – Rechtsmissbrauch

Wer konkurrierende Unternehmen nur abmahnt, um in erster Linie Geld damit zu verdienen, handelt rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat das LG Hamburg die Unterlassungsklage eines Online-Händlers als unzulässig abgewiesen.  

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KG Berlin: Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

Die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes, d.h. die Wahl eines bestimmten Gerichtes, ist rechtlich zulässig. Rechtsmissbrauch liegt jedoch dann vor, wenn der Antragssteller verheimlicht, dass es bereits einen identischen Verfügungsantrag an einem anderen Gericht gab. Dies entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 11.10.2016 (Az.: 5 U 139/15).

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Mehrfachabmahnung: Unternehmen können wegen einer Wettbewerbsverletzung mehrfach in Anspruch genommen werden

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2015, Az. 6 W 96/15) hat entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Anwalt ein einzelnes Unternehmen aufgrund identischer wettbewerbsrechtlicher Verletzungen im Namen verschiedener Mandanten einzeln in Anspruch nimmt. Im Ergebnis stelle nicht jede parallele Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen auch immer einen Rechtsmissbrauch dar.

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Rechtsmissbrauch bei nur einer Gegenabmahnung

Das OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2015, Az.: 6 U 41/15) hat entschieden, dass Gegenabmahnungen zwar grundsätzlich rechtlich zulässig seien, jedoch auch schon eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich sein könne, sofern besondere Umstände hinzutreten.

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Zwei Abmahnungen einer Kanzlei wegen gleichem Verstoß kein Rechtsmissbrauch

Wenn von Onlineshop Betreibern gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen wird, bedeutet das nicht automatisch, dass der Verstoß auch abgemahnt wird. Möglicherweise hat man Glück und die unwirksame Regelung ist so unscheinbar, dass kein Konkurrent auf die Idee einer Abmahnung kommt. Wenn man jedoch Pech hat, kommt aufgrund desselben Verstoßes nicht nur eine, sondern zwei Abmahnungen.

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Onlinehändler 7-mal abgemahnt: LG Düsseldorf bejaht Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnungen

Immer wieder kommt es vor, dass Onlinehändler wegen einer vergleichbaren Rechtsverletzung innerhalb von kurzer Zeit mehrfach abgemahnt werden. Geschäftstüchtige Abmahnanwälte wollten durch diese Mehrfachabmahnungen die Abmahnkosten in die Höhe treiben. Dass eine solche Masche nicht immer zieht, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf, das hier von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen ist.

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Beklagter trägt Beweislast bei möglichen missbräuchlichen Abmahnungen im Internet

Das OLG Düsseldorf hat mit Urt. v. 24.03.2015 (Az.: I-U 20 187/14) entschieden, dass ein Beklagter, der argumentiert, dass eine Abmahnung aus dem Online Bereich missbräuchlich erfolgt sei für diese Behauptung auch darlegungs- und beweispflichtig ist. Der Beklagte habe hierbei ausreichende Indizien vorzutragen, die die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung begründen können.

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Rechtsanwalt Christoph Becker verschickt tausende Abmahnungen an Apotheken

Zahlreiche Apotheken erhalten derzeit Abmahnungen von einem Rechtsanwalt Christoph Becker im Auftrag von Herrn Hartmut Wagner. Dabei geht es um Wettbewerbsverletzungen – wie etwa  Verstöße gegen die Impressumspflicht.

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Missbrauch von Handynummern: Behörden müssen die Handynummern ihrer Mitarbeiter nicht herausgeben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 27.08.2014, Az.: 26 K 3308/14, dass ein Anspruch auf Zugang zu einer amtlichen Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) dann nicht besteht, wenn die Daten rechtsmissbräuchlich verwendet werden sollen. Im vorliegenden Fall ging es um den möglichen Missbrauch von Handynummern.

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