Alle Artikel mit dem Tag "Rechteinhaber"

Filesharing Sieg gegen Baumgarten Brandt – Copyright Vermerk auf DVD reicht nicht

In einem aktuellen Filesharing Verfahren musste die Berliner Kanzlei Baumgarten Brandt eine Niederlage einstecken. Das Amtsgericht Magdeburg wies die Klage ab, weil die Abmahnkanzlei die Rechteinhaberschaft nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hatte.

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Nutzung von veralteter Filesharing-Ermittlungssoftware: Anschlussinhaber haftet nicht

Wenn das von einem Rechteinhaber eingesetzte Anti-Piracing Unternehmen eine veraltete Filesharing-Ermittlungssoftware einsetzt kann der ermittelte Anschlussinhaber nicht ohne Weiteres belangt werden. Denn hierdurch wird nicht hinreichend nachgewiesen, dass die festgestellte Urheberechtsverletzung wirklich über seinen Anschluss erfolgt ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankenthal.

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Nicht jeder Rechteinhaber darf gegen Filesharing vorgehen

Längst nicht jeder Inhaber von Nutzungsrechten an geschützten Werken (wie Filmen, Musikvideos) darf wegen einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing eine Abmahnung aussprechen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.

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Verurteilung wegen Raubkopien: Sorgfältige Feststellungen erforderlich

Wer durch das gewerbsmäßige Verbreiten von Raubkopien etwa einer CD eine Urheberrechtsverletzung begeht, muss auch mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen. Diese muss allerdings durch hinreichend konkrete Feststellungen bezüglich der betroffenen Werke sowie der Rechteinhaber getragen sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm.

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Filesharing: AG Düsseldorf stellt strenge Anforderungen an Nachweis der Rechteinhaberschaft

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren gegen die Interessen der Abmahnindustrie entschieden. Das Gericht hat einen Copyright-Vermerk auf dem DVD-Cover nicht als hinreichenden Nachweis für die Eigenschaft als Rechteinhaber angesehen.

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Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers bei unrichtigem Online-Bericht über sein Werk

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass ein fehlerhafter Bericht über einen Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch begründen kann (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 3 W 64/14).

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AG Hamburg: Höhe der Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung

In Filesharing-Verfahren darf der Rechteinhaber nicht ohne Weiteres für den eingeschalteten Rechtsanwalt ein Honorar in Höhe des gesetzlichen Honoraranspruches nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einfordern. Dies hat jetzt das Amtsgericht Hamburg in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil klargestellt. Diese Entscheidung begrüßen wir, weil manche Rechtsanwälte gerade im Filesharing-Bereich mit ihren Mandanten ein niedriger angesetztes Pauschalhonorar vereinbaren.

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OLG Köln: Aktivlegitimation bei einer Vielzahl von Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

Filesharing-Abmahnanwälte behaupten gerne, dass der Anschlussinhaber eine Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen begangen habe – auch wenn sie nur bei einem kleinen Teil die Rechteinhaberschaft nachweisen können. Dieser kostentreibenden Taktik hat jetzt das Oberlandesgericht Köln eine klare Absage erteilt.

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OLG Köln: Anforderungen an Filesharing – Ermittlungssoftware

Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass an die Zuverlässigkeit von Software zu Ermittlung des Anschlussinhabers bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse im Internet strenge Anforderungen gestellt werden müssen. Weiterlesen →

Wirtschaftsdialog: Kein Konsens bei Warnhinweisen auf freiwilliger Basis

Seit 2008 richtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ aus. Auch in diesem Jahr haben Diensteanbieter und Rechteinhaber sowie Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto über Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet diskutiert.

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