Alle Artikel mit dem Tag "Rabatte"

Zahnarzt-Werbung auf „Groupon“ erlaubt: Schnäppchenangebote für Bleaching oder professionelle Zahnreinigungen weiterhin auf „Groupon“ zu finden

Die Werbung von Zahnärzten auf der Gutscheinseite „Groupon“ ist nach einem neusten Urteil des BGH (Urteil vom 21.5.2015, Az.: I ZR 183/13) grundsätzlich zulässig.

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Kartellrechtsverstoß bei Angebot von Bar-Rabatten bei Einhaltung von Preisuntergrenzen

Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2015 – 18 O 91/15) hat die Almased Wellness GmbH zur Unterlassung von kartellrechtswidrigen Wettbewerbshandlungen im Zusammenhang mit einzelnen Vertriebspartnern angebotenen Rabattierungen im Falle der Einhaltung von Preisuntergrenzen verurteilt. Almased hatte im Rahmen einer einmaligen Aktion einzelnen Apothekern die Einräumung von Bar-Rabatten in Höhe von 30 % in Aussicht gestellt, sofern die Apotheker bei dem Verkauf bestimmter Almasedprodukte eine festgelegte Verkaufspreisuntergrenze in Höhe von 15,95 Euro nicht unterschreiten und die Produkte in einer bestimmten vorgegeben Form präsentiert werden.

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Verwendungsmöglichkeit des Begriffes „Outlet“ erneut eingeschränkt

Wer einen Onlineshop betreibt, sollte seine Produkte nur unter engen Voraussetzungen mit dem Begriff „Outlet“ bewerben. Nur wer selbst hergestellte Waren zu deutlich günstigeren Preisen als der Einzelhandel verkauft, darf seinen Onlineshop als „Outlet“ bezeichnen.

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Werbung mit Rabatt: Einschränkung muss in Anzeige stehen

Wirbt ein Händler in einer Anzeige mit günstigen Konditionen wie einem Rabatt, müssen die dazugehörigen Einschränkungen auch in der Anzeige selbst stehen. Ansonsten ist dies ein wettbewerbswidriges Verhalten, das abgemahnt werden kann.

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Vorlage an europäischen Gerichtshof bezüglich deutscher Preisbindungsklauseln für rezeptpflichtige Medikamente

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 24.03.2015 Fragen zur Vereinbarkeit von Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt (Az. I – 20 U 149/13).

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Milliardenstrafe gegen Intel von EU-Gericht bestätigt

Ein EU-Gericht hat aufgrund von erheblichen Kartellverstößen eine harte Strafe gegen den Chiphersteller Intel verhängt. Damit wurde gleichzeitig die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2009 bestätigt und die Klage von Intel abgewiesen. Insgesamt muss das US-Unternehmen folglich eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro hinnehmen.

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LG Köln: Werbung mit Rabatten im Telekommunikationsgeschäft ist nicht unlauter

Mit Urteil vom 09.08.2013 Az: 6 U 219/12 hat das Landgericht Köln entschieden, dass das Werben mit Rabatten im Telekommunikationsgeschäft nicht unlauter ist. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit dem Versprechen um Kunden geworben, diesen im Falle eines Vertragsschlusses Rabatte auf die zukünftige Rechnung zu gewähren.

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OLG Hamm: Werbung mit Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ kann zulässig sein

Darf ein Händler in einem Prospekt oder im Internet einen Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ für seinen Shop anbieten? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Achtung Online-Händler: Befristete Rabatte durch GROUPON Gutscheine können unzulässig sein

Online-Händler bei sollten sich gut überlegen, ob sie GROUPON Gutscheine mit zeitlicher Befristung ausgeben. Denn es ist derzeit unter den Gerichten sehr umstritten, ob dies erlaubt ist.

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Wettbewerbswidrige Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse ohne Gesundheitsbezug

Der Wettbewerb unter Konkurrenten ist in der freien Wirtschaft etwas völlig natürliches.

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