Alle Artikel mit dem Tag "Rabatt"

Kein Wettbewerbsverstoß von myTaxi durch Rabattaktion

Mit seinem Urteil vom 23.12.2016 bestätigt das LG Hamburg (Urteil v. 23.12.2016 – Az.: 315 O 423/15), dass myTaxi mit seiner 50%-Rabattaktion nicht wettbewerbswidrig handelte.

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Verbraucherschützer nehmen Möbelhäuser ins Visier

Bunte Werbeprospekte von Möbelhäusern hatten wohl die meisten Menschen schon einmal in ihrem Briefkasten. In den meisten Fällen werben Möbelhäuser dann mit Rabatten, Sonderangeboten oder Jubiläumsangeboten. Die Wettbewerbszentrale hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem geschäftlichen Handeln großer Möbelhäuser auseinandergesetzt und festgestellt, dass viele der führenden Unternehmen mit fiesen Tricks und unlauteren Geschäftsmethoden arbeiten.

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Medizinische Hilfsmittel – Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Dezember 2016, Az. I ZR 143/15) hat entschieden, dass Händler im Rahmen des Verkaufs von medizinischen Hilfsmitteln auf Zuzahlungen verzichten dürfen. Dies gilt, wenn Hilfsmittel ärztlich verordnet wurden und der Patient gesetzlich versichert ist. Händler dürfen dann auch mit diesem Zuzahlungsverzicht Werbung betreiben.

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Informationspflichten bei Durchführung eines Apotheken-Gewinnspiels

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden (Urt. v. 17.8.2016, Az.: 2 U 14/16), dass ein Apothekengewinnspiel mit dem Slogan „Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“ wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Rabatt nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt.

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BGH – Irreführung durch falsche Rabatt Angaben einer Apotheke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.März 2016 entschieden, dass Apotheken in ihrer Werbung ihren Kunden keinen falschen Rabatt vortäuschen dürfen. Durch den Vergleich mit einem Preis, der so von Krankenkassen für das entsprechende Medikament nicht gezahlt werden müsse, würden Verbraucher in die Irre geführt.

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Haribo vs. Mediaplus: BGH hebt Kickback-Urteil auf

Der Streit zwischen Haribo und Mediaplus geht in eine neue Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil des Oberlandesgerichts München im sogenannten Kickback-Streit aufgehoben.
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MyTaxi – Rabattaktion kein Wettbewerbsverstoß

Das LG Hamburg wies einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen MyTaxi zurück. Es liege kein wettbewerbswidriges Verhaltens vor, denn die Rabatte von MyTaxi stellen keinen Verstoß gegen die Festpreisregelung im Personenbeförderungsgesetz dar (Az: 312 O 225/15).

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OLG Köln bestätigt, dass „Gutschrift auf einer der nächsten Telefonrechnungen“ als ausreichende Angabe für eine Rabattwerbung anzusehen ist

In einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln wurde klargestellt, dass die Werbung für ein Rabattangebot eines Telekommunikationsunternehmens, welche in den Bedingungen ausführt, dass der vergütete Betrag “auf einer der nächsten Telefonrechnungen gutgeschrieben” wird, eine wettbewerbskonforme Verkaufsförderungsmaßnahme darstellt. Die angegebenen Informationen seien ausreichend und auch als genügend klar und eindeutig anzusehen. Das Urteil wurde am 09.08.2013 unter dem Az.: 6 U 219/12 gefällt.

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Drogeriekette darf Rabattmarken der Konkurrenz einlösen

Verbraucher können bei der Drogeriemarktkette Müller Rabattgutscheine der Konkurrenz einlösen. Dies ist wettbewerbsrechtlich zulässig (OLG Stuttgart mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14).

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myTaxi: Kunden Rabatt von 50% war rechtswidrig

Als  Reaktion auf den Bahnstreik bot myTaxi Kunden, die über ihre App bestellten einen hohen Rabatt in Höhe von 50% an. Kürzlich entschied das Landgericht Stuttgart zu Recht, dass diese Rabattaktion rechtswidrig gewesen ist. Denn dieser Rabatt ist nicht nur gegenüber Konkurrenten unfair, sondern wird auf Kosten der Fahrer eingeräumt.

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