Alle Artikel mit dem Tag "Providerhaftung"

Haftung eines Registrars nicht mit der eines Providers zu vergleichen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Registrare nicht wie Host-Provider haften (Beschl. v. 05.08.2015, Az. 2-03 O 306/15).

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Sperrpflicht für Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen? OLG Hamburg hat Bedenken

Darf die GEMA von einem Access-Provider die Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalten verlangen? Das OLG Hamburg hat dies in einer aktuellen Entscheidung verneint. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird.

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KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin entschieden und ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.

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BGH: Internetausfall führt zu Schadensersatz wegen „entgangener Lebensqualität“

Wenn der Internetanschluss ausfällt, ist das auch für Privatleute ärgerlich. Deshalb gesteht der BGH ihnen in einer neuen Entscheidung Schadensersatz wegen entgangener Lebensfreude zu. Trotzdem besteht für Verbraucher  wenig Anlass zur Freude.

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AG Halle: Haftung von Google für Beleidigung bei blogger.com

Wenn sich Nutzer gegen beleidigende Blogeinträge in Foren wehren sollen, können ihnen schnell verhängnisvolle Fehler bei der Geltendmachung unterlaufen. Dies wird an einem Fall deutlich, den kürzlich das Amtsgericht Halle zu entscheiden hatte.

 

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Filesharing: Hadopi-Warnmodell wohl zum Scheitern verurteilt

Auf Grundlage des Hadopi-Gesetzes sollen in Frankreich Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing wirksamer bekämpft werden. Doch dieses Vorhaben scheint bald zu enden. Wenig Grund zur Freude haben hingegen vor allem Provider.

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Rapidshare begrenzt die Download Datenmenge

Der Filehoster Rapidshare ist ein Schweizer Internetdienstleister, der sich auf die Speicherung, die Verwaltung und den einfachen Austausch von insbesondere größeren Dateien spezialisiert hat. Nach der Megaupload-Razzia Anfang des Jahres hatte man zunächst als Konsequenz die Drosselung der Downloadgeschwindigkeit eingeführt.

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BGH: Provider muss Anschlussinhaber auf Kostenexplosion hinweisen

Wenn ein Zugangsprovider nicht seinen Kunden auf eine drohende Kostenexplosion hinweist, muss er unter Umständen für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Allerdings muss der Inhaber eines Internetanschlusses auch wachsam sein. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Weiterlesen →

EU-Parlament hat ACTA abgelehnt

Das Europäische Parlament hat sich heute (04.07.2012) in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen das Handelsabkommen ACTA ausgesprochen, was uns aus mehreren Gründen nicht erstaunt.

 

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Youtube gegen GEMA: Berufung eingelegt

Inwieweit haftet Youtube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer in hochgeladenen Videos? Hierzu hatte das Landgericht Hamburg eine bedenkliche Entscheidung getroffen. Doch jetzt geht der Rechtsstreit in die zweite Runde.

Bildnachweis: Youtube logo / codenamecueball / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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