Alle Artikel mit dem Tag "Privatsphäre"

Big Brother is watching you – Neue Überwachungsrechte für den BND!

Mit Wirkung zum 31.12.2106 wurde ein Gesetz erlassen, das die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes neu regelt. Dabei prüft ein unabhängiges Gremium künftig die Maßnahmen von der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“.

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Google vs Frankreich – Gilt das Recht auf Vergessenwerden weltweit?

Der Kampf zwischen Google und Frankreich um das Recht auf Vergessenwerden geht in die zweite Runde. Dabei geht vor allem um die Frage, ob das Recht auf Vergessenwerden auch weltweit umgesetzt werden muss. Bislang wurden Löschungen nur innerhalb der EU vorgenommen. Aus den USA beispielsweise waren sämtliche Daten weiterhin abrufbar.

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Bundesregierung lehnt Regulierung von Online-Plattformen ab

In einem gemeinsamen Positionspapier zur EU-Debatte über Online-Plattformen haben sich Bund und Länder gegen einen einheitlichen regulatorischen Ansatz ausgesprochen.
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Gericht verbietet „Team Wallraff“-Beitrag über Kliniken

RTL darf die für die Sendung „Team Wallraff“ heimlich gefilmten Aufnahmen aus einem Krankenhaus nicht mehr ausstrahlen, so die Entscheidung des Landgerichts Hamburg.
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Apple plant erweiterte Verschlüsselung auch bei iCloud-Daten

Apple will die bislang nur auf ihren iOS-Geräten eingesetzte Verschlüsselung nun auch auf iCloud-Angebote ausweiten. Dies stellt den nächsten Schritt in einem seit einiger Zeit zwischen Apple und den US-Strafverfolgungsbehörden andauernden Streit dar.

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BGH – Noreply-Mails mit Werbung sind unzulässig

Automatische Antwortmails, sogenannte No-Reply Mails, die Werbung enthalten, verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so ein Urteil des BGH.
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Fitnessarmbänder – Warnung vor Zugriff auf sensible Daten

Justizminister Heiko Maas hat betont, dass er die Verwendung von sensiblen persönlichen Daten aus Fitness-Trackern zur Berechnung von Krankenkassenbeiträgen ablehnt. Maas hat dabei datenschutzrechtliche Bedenken. 

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OLG München bestätigt Verletzung der Privatsphäre von Michael Schumacher

Die Boulevardblätter haben bei der medialen Berichterstattung über den körperlichen Zustand von Michael Schumacher gegen sein Recht auf Privatsphäre verstoßen. Das Berufungsbegehren von einigen Medienunternehmen wies das OLG München zurück.

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Google wird Verletzung der Privatsphäre von Schülern und Studenten vorgeworfen

Die US-Datenschutzstiftung Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Beschwerde bei der US-Handelskommission (FTC) eingereicht, da Google Schüler und Studenten ausspionieren soll, die mit Geräten des Konzerns arbeiten.

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Google löscht viele Links – Recht auf Vergessen

Der EuGH hat im Mai 2014 entschieden (Rechtssache C-131/12), dass Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sind Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die bestreffenden Links dann aus dem Suchindex zu entfernen. Damit wird ein hinter dem Link stehender Inhalt zwar nicht gelöscht, aber durch die Löschung des Links in einer Suchmaschine ist der Inhalt nur noch schwerlich über Suchmaschinen zu finden.

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