Alle Artikel mit dem Tag "Presserecht"

BGH – Journalisten haben Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

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Kein Auskunftsanspruch für Presse bei Ermittlungsverfahren Bundestags-Abgeordnete

 

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag bei bloßen Ermittlungsverfahren.
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NDR Rundfunkrat: „Anne Will“-Sendung kein Verstoß gegen Staatsvertrag

 

Nach Ansicht des NDR Rundfunkrats hat die Anne Will Sendung zum Thema „Mein Leben für Allah“ nicht gegen NDR Staatsvertrag verstoßen. Weiterlesen →

Journalisten-Verbände fordern stärkeren Urheberrechtsschutz

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalisten-Union haben die Politik aufgerufen, bei der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts die Interessen der Urheber stärker zu schützen.
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Kosten für Informationszugang: Gericht stärkt Journalisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesinnenministerium verlangten Gebühren für den Informationszugang von Journalisten als zu hoch eingestuft.
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Sparkasse muss Baukosten gegenüber Zeitung nicht offenlegen

 

Die Sparkasse LeerWittmund braucht gegenüber der Ostfriesen-Zeitung die Kosten für den Neubau des „Sparkassenhauses“ im Eilverfahren nicht offenzulegen.
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Montblanc-Affäre: Bundestag muss Auskunft erteilen

Der Deutsche Bundestag muss der Presse Auskunft über den Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten geben.
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Presseverbände: Verbot der Bildberichterstattung aus Prozessen lockern

Fünf Medienorganisationen haben eine Lockerung des Verbotes der Bildberichterstattung aus Prozessen gefordert.

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OLG München zu Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch

Vertreter der Presse haben einen Anspruch auf Einsichtsrecht in das Grundbuch. Dabei sind keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, so ein aktuelles Urteil.
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Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über WDR-Prüfung

Der Landesrechnungshof NRW muss einem Journalisten Auskunft über die Prüfung des WDR erteilen, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
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