Alle Artikel mit dem Tag "Pressemitteilung"

Staatsanwaltschaft darf bei Pressemitteilung spezielle Begrifflichkeiten verwenden

Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer Straftat geht es stets um die Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann. Erst wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Hauptverfahren besteht, darf Anklage erhoben werden. Das Ermittlungsverfahren selbst ist noch nicht öffentlich, was sich ab der Anklageerhebung ändert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte jetzt über die Art der Veröffentlichung zu entscheiden.

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PRESSEMITTEILUNG: Neue Datenschutzrichtlinien bei Facebook – warum die Nutzer jetzt widersprechen sollten

Facebook versucht mal wieder seine Datenschutzrichtlinien zu ändern. Um den Vorwurf des fehlenden Mitbestimmungsrechts der Facebook Community zu entkräften, wurden die Änderungen auf der „Facebook Site Governance“ vorgestellt und zur Abstimmung freigegeben. Bis zum 18.05. haben die Nutzer Zeit, die neuen Richtlinien zu kommentieren. Weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG: RA Solmecke kommentiert: Tauschbörsen-Fall landet vor dem Bundesverfassungsgericht – Wann haftet ein Internet-Anschlussinhaber für Dritte?

Muss man auf seinen Internet-Anschluss besser aufpassen als auf seinen Autoschlüssel? Ein auf Internetpiraterie spezialisierter Polizist kassierte selbst eine Abmahnung, weil ein anderer seinen Internetzugang für illegale Tauschbörsenaktionen nutzte – und klagte gegen die ihm auferlegten Rechtsanwaltskosten. Der Fall landet nun vor dem Verfassungsgericht. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE ist auf Tauschbörsen-Abmahnungen spezialisiert und sieht diese Entscheidung mit Freude: „Das führt dazu, dass die unteren Gerichte nicht mehr länger alle Fälle über einen Kamm scheren können.“ Weiterlesen →

LG Düsseldorf: Online-Portal muss Pressemitteilung schon im Anleser als Werbung kennzeichnen

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.08.2011 (Az. 12 O 329/11) entschieden, dass werbende Pressemitteilungen, die auf einem Online-Portal veröffentlicht werden, schon im Anleser („Teaser“) deutlich als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Dieses Urteil verdeutlicht wieder einmal, wie strikt die Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Text gehandhabt wird.

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Sportwetten: VGH Kassel verhindert Vermarktung von Sportwetten durch Unternehmen aus Gibraltar

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) bestätigte mit Beschluss vom 07. September 2011 (Az: 8 B 1552/10) die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Innenministeriums, worin einem Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet im Bundesland Hessen untersagt worden war. Die Besonderheit: das Unternehmen operiert von Gibraltar aus. Weiterlesen →

Vulkanausbruch legt Flugverkehr lahm: Rechtsanwalt Solmecke erklärt die Rechte der Fluggäste!

Auf Island bricht ein Vulkan aus – und seine Aschewolke legt den Flugverkehr in halb Europa lahm. Überall sind Fluggäste auf den Flughäfen gestrandet und warten auf ihre Flüge, die seit Tagen gestrichen sind. Welche Rechte haben die Touristen in dieser Situation? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE erklärt, wie sich die Reisenden verhalten sollten. Weiterlesen →

Kostenloser umfangreicher Prozesskostenrechner für das iPhone http://bit.ly/dmEkAF

Wie hoch ist das finanzielle Risiko bei einem Gang vor Gericht? Die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE, auf IT-Recht spezialisiert, legt mit wbs-law 1.0 einen kostenlosen Prozesskostenrechner für das iPhone vor. Die App wbs-law.de rechnet aus, wie viel Geld es kostet, das eigene Recht vor Gericht durchzusetzen und den Prozess zu finanzieren. Die App lässt sich auch von den Anwälten selbst verwenden. Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich des IT-Rechts zeigt die App ebenfalls an. Weiterlesen →

LG Hamburg: Den Ruf eines Wettbewerbers schädigende Pressemitteilungen stellen einen unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 08.12.2009 (Az. 325 O 366/09) entschieden, dass die Pressemitteilung eines Unternehmens, die den Ruf und das Ansehen eines Wettbewerbers schädigt, einen unerlaubten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Weiterlesen →

Neuer Partner: WILDE & BEUGER heißen jetzt WILDE BEUGER & SOLMECKE

Die Kölner Kanzlei WILDE & BEUGER, die sich auf die Beratung der Fernseh-, Film- und Entertainmentbranche spezialisiert hat, hat mit Wirkung zum 1.1.2010 Rechtsanwalt Christian Solmecke (36) als Partner aufgenommen. Die Sozietät firmiert künftig unter den Namen WILDE BEUGER & SOLMECKE. Insgesamt arbeiten in der Kölner Kanzlei jetzt zehn Anwälte. Rechtsanwalt Solmecke hat in den vergangenen drei Jahren den Bereich Internetrecht stetig ausgebaut. So betreut er z.B. über 300 Online-Shops in allen Fragen des Fernabsatzrechts.

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Rechtsanwälte Wilde & Beuger beraten die TofuTown.com GmbH bei dem Kauf des Geschäftsbereichs Vegetarische Feinkost von der DE-VAU-GE Gesundkostwerk GmbH in Lüneburg

Die TofuTown.com GmbH mit Sitz in Wiesbaum, Rheinland-Pfalz, hat mit ihrer Tochtergesellschaft, der TofuTown Lüneburger Heide GmbH, den Geschäftsbereich Vegetarische Feinkost der DE-VAU-GE Gesundkostwerk GmbH in Lüneburg erworben. Der Kauf umfasst den gesamten Geschäftsbereich einschließlich Grundstücken und Gebäuden sowie sämtliche Produktionsanlagen. Der Kauf durch TofuTown erfolgt im Rahmen der strategischen Erweiterung ihres Produktprogramms und ihrer Produktionskapazitäten in den Bereichen Tofu und Fleischalternativen, vegetarische Brotaufstriche und Schmalze sowie Tomatensoßen. Ein Team von Wilde & Beuger um den Lead-Partner Michael Beuger hat die TofuTown.com GmbH im Rahmen ihrer strategischen Geschäftserweiterung umfassend beraten. Weiterlesen →