Alle Artikel mit dem Tag "Pressefreiheit"

Persönlichkeitsrechtsverletzungen – Corinna Schumacher erhält 60.000 Euro

Corinna Schumacher wurde vom Oberlandesgericht Hamburg in letzter Instanz eine Entschädigung in Höhe von 60.000 € zugesprochen. Seit Jahren klagte Corinna Schumacher gegen die Funke Mediengruppe wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

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Verfassungsbeschwerde – Investigative Journalisten sehen ihre Arbeit bedroht

Ein Zusammenschluss von Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen hat  Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei erhoben. § 202d StGB stellt den Umgang mit sogenannten „geleakten“ Daten unter Strafe. Investigativ arbeitende Journalisten oder Blogger seien durch das Gesetz nicht ausreichend vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

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Auskunftsanspruch: Auswärtiges Amt darf über Vorbereitung von Auslandseinsätzen schweigen

 

Das Auswärtige Amt muss gegenüber Pressevertretern keine Auskunft über die Vorbereitung von  Auslandseinsätzen geben, so ein aktuelles Urteil.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im vorläufigen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2015 (Az. 1 BvR 2001/16) im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorherige Anordnung des Oberlandesgerichts Münchens korrigiert. Eine durch das OLG München angeordnete Beschränkung der Zulässigkeit von Bildberichten in einem Strafprozess wurde in weiten Teilen aufgehoben.

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Steuerfahnder dürfen Auftragsdaten von Anzeigenkunden einer Tageszeitung verlangen

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 12.05.2016, Az. II R 17/14) hat entschieden, dass die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamtes Informationen über Anzeigenkunden verlangen kann.

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Journalisten erhalten Platzverweis durch die Polizei bei Nazi-Event

Jährlich im Mai findet im thüringischen Leinefelde auf einem öffentlichen Sportplatz der sogenannte „Eichsfeldtag“ statt. Teilnehmer sind hauptsächlich Anhänger der rechtsextremen Szene, es handelt sich um ein Rockkonzert und Kinderfest. Darüber wollten Journalisten, unter anderem auch Andrea Röbke, Rechtsextremismusexpertin berichten. Die versuchte Berichterstattung endete für die Journalisten mit einem Platzverweis durch die Polizei.

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Bundeskanzleramt muss keine Einsicht in BND-Akten gewähren

Das Bundeskanzleramt ist nicht verpflichtet, Pressevertretern Einsicht in Akten des Bundesnachrichtendiensts zu gewähren, so eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
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Kein Auskunftsanspruch: Gauck darf schweigen

Es besteht kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsident Joachim Gauck über die Ablehnung von Gesetzen.
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Rabaukenjäger – Journalist muss 1000 Euro Strafe zahlen

Das LG Neubrandenburg hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass ein Journalist des Nordkuriers insgesamt 1000 Euro Strafe wegen der Beleidigung eines Jägers zahlen muss. Schon in erster Instanz hatte das Amtsgericht Pasewalk die Bezeichnung Rabaukenjäger als strafrechtlich relevante Beleidigung gewertet. Der Journalist wird das Urteil nicht akzeptieren und notfalls durch alle Instanzen ziehen wollen. Der Nordkurier wird ihn auf diesem Weg unterstützen. Nach Ansicht des Nordkuriers sei durch das Urteil die Pressefreiheit gefährdet.

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Stadt darf im Mitteilungsblatt nur über öffentliche Aufgaben berichten

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass eine Kommune in einem Mitteilungsblatt nur eingeschränkt über die örtlichen Geschehnisse berichten darf (Az. 4 U 167/15).

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